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Keine Entscheidung in Streit um Zugang zu Flüchtlingsheim

Nostorf  

Keine Entscheidung in Streit um Zugang zu Flüchtlingsheim

12.04.2019, 15:44 Uhr | dpa

Im Rechtsstreit um den Zutritt unabhängiger Asylberater zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ist am Freitag keine Entscheidung gefallen. Das Verfahren werde schriftlich fortgeführt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts nach der Verhandlung.

Der Hamburger Flüchtlingsrat klagt, weil seinen Beratern der Zutritt zum Heim verwehrt werde, was gegen eine EU-Richtlinie verstoße, wie eine Anwältin der Organisation erklärte. Sie gehe davon aus, dass das Gericht die Klage ablehnen werde, sagte sie nach der Verhandlung.

Die Frage des Zutritts für NGOs in Flüchtlingsunterkünften werde vermutlich erst vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt. Die Einrichtung in Horst wird von Mecklenburg-Vorpommern und vom Stadtstaat Hamburg genutzt, der den Vertrag aber zum Herbst gekündigt hat.

Ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums wies die Vorwürfe bereits vor der Verhandlung zurück. Die Erreichbarkeit von Anwälten und anderen Unterstützungsangeboten sowie Ärzten sei jederzeit gewährleistet. Zudem stehe auch dem Flüchtlingsrat Hamburg ein Raum für Beratungen zur Verfügung.

Dieser befindet sich laut der Anwältin aber in einem Container außerhalb der eigentlichen Unterkunft. Hilfsorganisationen und die Linke kritisieren seit Jahren die abgelegene Einrichtung und fordern die Schließung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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