Sie sind hier: Home > Regionales >

OB gibt Prüfbericht zu Aktenverbleib an Staatsanwaltschaft

Mainz  

OB gibt Prüfbericht zu Aktenverbleib an Staatsanwaltschaft

16.04.2019, 11:44 Uhr | dpa

OB gibt Prüfbericht zu Aktenverbleib an Staatsanwaltschaft. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) lässt einen internen Prüfbericht über vermeintlich innerhalb der Verwaltung verloren gegangene Unterlagen der Staatsanwaltschaft zukommen. Er wolle es ins Ermessen der Behörde stellen, ob sie ein Einschreiten für angemessen hält, kündigte Ebling am Dienstag in Mainz an. Infrage kommen könnte nach seinen Worten der Tatbestand eines möglichen Verwahrungsbruchs nach Paragraf 133 des Strafgesetzbuches.

Es geht um die Amtsübergabe vom früheren Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte (FDP) an seine Nachfolgerin Manuela Matz (CDU) im vergangenen Dezember. Der Sonderprüfung zufolge fand Matz ein Dezernatslaufwerk nahezu leer vor, auch Aktenschränke waren fast leer. Die Prüfung habe ergeben, dass eine Mitarbeiterin auf Weisung den Großteil der Daten - mehrere Gigabyte - in ein anderes, nicht allgemein zugängliches Laufwerk geschoben habe, erklärte Peter Huber vom Revisionsamt. Sitte habe um die Löschung privater Daten gebeten.

Kurz darauf seien vorübergehend nicht mehr verfügbare Daten wieder hergestellt worden. Es sei nicht festgestellt worden, dass dienstlich geführte Akten vernichtet worden seien, betonte Huber. Es sei auch nichts nach außen gelangt. Unterlagen aus den Aktenschränken seien zu einem gewissen Teil an städtische Ämter oder Beteiligungen geschickt worden, alte Unterlagen seien vernichtet worden.

OB Ebling sagte, die Weisung des früheren Dezernenten sei "fragwürdig" gewesen, es sei aber wohl ohne dauerhaften Schaden für die Verwaltung geblieben. Nichtsdestotrotz sei der gesamte Fall ein "großes Ärgernis". Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Hannsgeorg Schönig, sieht noch einige Fragen offen. Der Ausschuss will sich nun am 30. April mit dem Prüfbericht auseinandersetzen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe