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CDU setzt für Wahlprogramm auf Ideen der Bürger

Dresden  

CDU setzt für Wahlprogramm auf Ideen der Bürger

17.04.2019, 01:39 Uhr | dpa

CDU setzt für Wahlprogramm auf Ideen der Bürger. CDU-Logo

Das Logo der CDU, aufgenommen auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Foto: Arno Burgi/Archivbild (Quelle: dpa)

Die sächsische CDU hat für den Entwurf ihres Regierungsprogramms auch auf Vorschläge der Bürger gesetzt. Rund 1000 Ideen wurden eingereicht, etwa 200 davon fänden sich in dem rund 60 Seiten umfassenden Programm wieder, sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Mittwoch bei der Vorstellung in Dresden. "Wir haben uns bemüht, keine gute Idee auszulassen." So wurde etwa vorgeschlagen, das Schulgeld für die Ausbildung in Gesundheitsberufen zu streichen oder die Videoüberwachung an entscheidenden Punkten auszubauen, um Straftäter schneller zu identifizieren. Ideen, die sich im Programm unter dem Motto "Von Sachsen. Für Sachsen" wiederfinden.

Bürger konnten sich entweder online oder direkt vor Ort über eine der sogenannten Ideenwerkstätten einbringen. Zu den Veranstaltungen zu Themen wie innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung kamen rund 1500 Menschen.

Unter anderem sieht das Wahlprogramm, das beim Landesparteitag am 29. Juni in Chemnitz verabschiedet werden soll, eine Verschärfung des kürzlich verabschiedeten Polizeigesetzes bei der Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. Die CDU verwies in ihrem Entwurf auch auf die bereits geplanten 1000 zusätzlichen Polizisten in den nächsten Jahren. Sachsen solle nach der Landtagswahl am 1. September "mittelstandsfreundlichstes" Bundesland werden. Weiter will die Partei die Wiedereinführung der Meisterpflicht, die Einführung einer Landarztquote sowie ein Familiensonntag pro Monat. Eltern und Kinder sollen dann staatliche Einrichtungen wie Museen kostenlos besuchen können.

An der Erarbeitung des Programms war auch der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt beteiligt. Er sprach von einer "Lücke" zwischen der Popularität Michael Kretschmers als Spitzenkandidat und "Zugpferd" und der Beliebtheit der Partei selbst. Diese solle nun mit dem Wahlprogramm geschlossen werden, so Patzelt. "Das ist der erste Wahlkampf, in dem die CDU das tun muss, was sie jahrelang nicht tun musste: kämpfen." Die AfD bezeichnete Patzelt als "zentralen politischen Gegner von rechter Seite". Zuletzt war dem Professor Nähe zur AfD nachgesagt worden - Patzelt wies das allerdings zurück und sah sich zu Unrecht kritisiert.

Jüngste Umfragen sehen die CDU bei der Landtagswahl am 1. September bei 28 Prozent der Stimmen, die SPD bei 9 Prozent. Demnach käme eine schwarz-rote Koalition nicht mehr auf eine Mehrheit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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