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Komplexe Delikte bereiten Staatsanwälten reichlich Arbeit

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Komplexe Delikte bereiten Staatsanwälten reichlich Arbeit

18.04.2019, 12:54 Uhr | dpa

Komplexe Delikte bereiten Staatsanwälten reichlich Arbeit. Silke Füssinger

Die Staatsanwältin Silke Füssinger sitzt in Robe gekleidet an einem Tisch. Foto: DB Roland Magunia/ddp_pool/Archivbild (Quelle: dpa)

Betrug zum Nachteil von Senioren, Gewalt gegen Polizisten und Internetkriminalität - die Arbeitsverdichtung der rund 200 Staatsanwälte in Schleswig-Holstein bleibt trotz zusätzlicher Stellen angespannt. "Die Politik hat erkannt, dass die Staatsanwaltschaft an der Grenze ihrer Belastung arbeitet", sagte Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Mehr als zwei Drittel aller Verfahren (rund 70 Prozent) seien innerhalb eines Vierteljahres erledigt worden.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren lag 2018 mit 284 647 Fällen zwar nur geringfügig über dem Vorjahreswert von 284 504. Die Zahl der bekannten Tatverdächtigen stieg aber um 4742 auf 166 679 Personen im Jahr 2018. "Die Zahl der einfachen, leicht beweisbaren oder auf einem Geständnis beruhenden Ermittlungsverfahren nimmt ab, die Zahl der schwierigen, monate- oder gar jahrelange Ermittlungen umfassenden konfliktträchtigen Verfahren nimmt weiterhin zu", heißt es in dem Bericht. Dazu trügen die weltweite Mobilität von Beschuldigten und Zeugen sowie die Nutzung komplizierter Technik und das Tatmittel Internet bei.

Gut ein Drittel mehr Fälle gab es im Bereich der Wirtschaftskriminalität (6666 Verfahren) im Vorjahresvergleich. Dies hänge unter anderem mit größeren Ermittlungskomplexen zusammen, sagte Zepter. Zusätzliche Arbeit bescherte den Juristen die 2017 eingeführte Pflicht zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten. Die Gesamtsumme von Gerichten angeordneter Einziehungen lag 2018 bei rund 3,4 Millionen Euro. Das entsprach in etwa einer Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Noch stärker fiel der Anstieg bei den Einziehungen zugunsten Geschädigter aus: Lag der Betrag 2017 bei rund 2,3 Millionen Euro, waren es 2018 rund 14,5 Millionen.

Sorgen bereitet dem Generalstaatsanwalt weiter die Gewalt gegen Polizisten. Bei Straftaten gegen Beamte sei die Anklagequote mit etwa 65 bis 70 Prozent so hoch wie in keinem anderen Deliktbereich, sagte Zepter. "Wir klagen im Zweifel an." Auf Angriffe gegen Rettungskräfte und Vollstreckungspersonen, die im öffentlichen Auftrag tätig seien, werde schnell und konsequent reagiert. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sank 2018 gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent auf 901 Fälle.

1237 Verfahren der Staatsanwälte betrafen im vergangenen Jahr Straftaten im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Hilfsbedürftigkeit von Senioren. Die Staatsanwaltschaften haben ein Sonderdezernat Seniorenschutz eingerichtet. Einen weiteren Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit bildete die Internetkriminalität. Zwar sanken die Fallzahlen von 7073 im Jahr 2017 auf zuletzt 6785. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Cyberkriminalität stieg laut Zepter aber weiter. Oft sei das Stehlen von Daten nur Mittel zum Zweck, beispielsweise um Geld zu erpressen.

Einen leichten Anstieg gab es 2018 im Bereich der Korruptionsfälle. "Es werden weiter hauptsächlich Fälle struktureller (...) Korruption bearbeitet", sagte die Leiterin der Zentralen Stelle Korruption der Generalstaatsanwaltschaft, Silke Füssinger. Wenig gehe es um Gelegenheitstaten. Die Zahl der Verfahren stieg von 128 im Jahr 2017 auf 155. Ermittelt wurde gegen 232 Beschuldigte (2017: 209).

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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