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Prozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung abgesagt

Leipzig  

Prozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung abgesagt

24.04.2019, 16:58 Uhr | dpa

Prozess gegen Petry wegen Steuerhinterziehung abgesagt. Frauke Petry

Frauke Petry, fraktionslose Bundestagsabgeordnete, nimmt an der Sitzung des Bundestages teil. Foto: Kay Nietfeld/Archivbild (Quelle: dpa)

Der für nächsten Montag geplante Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug ist abgesagt worden. Petry sei verhandlungsunfähig, sagte Stephan Blaschke, Sprecher des Leipziger Amtsgerichts, am Mittwoch. Die beiden Verhandlungstage für die Hauptverhandlung am 29. April und 6. Mai seien aufgehoben worden. Neue Termine stehen demnach noch nicht fest. Der Prozess hatte schon einmal im vorigen Dezember begonnen, wurde damals aber wegen einer nicht formgerechten Ladung von Petrys Verteidiger ausgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig beschuldigt die Politikerin, 2014 eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihre in Schieflage geratene Firma beantragt und erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Dennoch habe Petry die Rechnung über die Firma beglichen und auch bei der Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft hatte Petry Widerspruch eingelegt.

Die 43-Jährige hatte erst vor wenigen Wochen hochschwanger in Dresden vor Gericht gestanden. Das Landgericht in der Landeshauptstadt verurteilte die Politikerin wegen fahrlässigen Falscheids zu 6000 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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