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Landesrechnungshof legt neuen Landesfinanzbericht vor

Schwerin  

Landesrechnungshof legt neuen Landesfinanzbericht vor

25.04.2019, 01:37 Uhr | dpa

Landesrechnungshof legt neuen Landesfinanzbericht vor. Landesrechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Martina Johannsen. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen legt am Donnerstag (11.00 Uhr) in Schwerin den neuen Landesfinanzbericht für Mecklenburg-Vorpommern vor. In dem jährlichen Bericht werden Einnahmen und Ausgaben des Landes bilanziert. Dieses Mal geht es um den Haushalt von 2017. Der Landesfinanzbericht ist für den Landtag Grundlage zur Entlastung der Landesregierung für ein Haushaltsjahr.

Nach Angaben des Finanzministeriums hatte das Land 2017 einen Überschuss von 327 Millionen Euro erzielt und den Großteil davon zum Schuldenabbau eingesetzt. Dank sprudelnder Steuereinnahmen und Hilfen von Bund und Ländern muss Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 nicht mehr auf Pump leben.

Neben der allgemeinen Kassenlage untersucht der Rechnungshof auch alljährlich die Mittelverwendung in ausgewählten Bereichen und wird dabei oft fündig. So wurden in der Vergangenheit unter anderem Teile der Wirtschaftsförderung oder der Hochschulfinanzierung bemängelt. In der Kritik stand vielfach zudem die Höhe der Finanzzuweisungen des Landes an die kommunale Ebene, die von 2020 an noch einmal massiv steigen sollen.

Im Vorjahr hatte sich Rechnungshofpräsidentin Johannsen enttäuscht darüber geäußert, wie wenig die Landesregierung Empfehlungen ihrer Behörde nachkomme. Zwar hätten diese keinen rechtsverbindlichen Charakter, doch sei die Situation aus Sicht des Landesrechnungshofs unbefriedigend, sagte sie.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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