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Chef der Identitären bekommt Waffenlizenz nicht zurück

Gericht stellt klar  

Waffenverbot für Chef von rechtsextremer Bewegung

25.04.2019, 15:38 Uhr | dpa, law

Chef der Identitären bekommt Waffenlizenz nicht zurück. Bekommt den Waffenschein nicht zurück: Nils Altmieks, hier in einem Video eines Vereins der Identitären Bewegung. (Quelle: Screenshot AHA/Youtube)

Bekommt den Waffenschein nicht zurück: Nils Altmieks, hier in einem Video eines Vereins der Identitären Bewegung. (Quelle: Screenshot AHA/Youtube)

Der Chef der Identitären Bewegung in Deutschland darf keine Waffenbesitzkarte haben. Zudem gab das Gericht eine deutliche Bewertung zu der rechtsextremen Gruppe ab.  

Ein Gericht in Bayern hat im Streit um eine Waffenbesitzkarte* gegen den Bundesvorsitzenden der sogenannten "Identitären Bewegung", einer rechten Organisation in Deutschland, Nils Altmieks, geurteilt. Das Gericht stellte klar: Altmieks bekommt seine Berechtigung, Waffen zu besitzen, nicht zurück. Der Vorsitzende Olgierd Adolph begründete die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach damit, dass Altmieks eine Organisation lenke, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Die Kammer bejahte damit die Einschätzung des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.

Altmieks habe Meinungsäußerungen nicht nur am Rande der Legalität getätigt, sondern sich bei drei Störaktionen der Identitären Bewegung unter anderem wegen Hausfriedensbruchs strafbar gemacht. Die Position des Rechten Altmieks darauf, der selbst nicht vor Gericht erschien, war laut der Pressemitteilung des Gerichts: Er sei selbst doch nie in fremdes Besitztum eingedrungen, sondern habe nur per Megafon "unterstützt".

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die Identitäre Bewegung wird seit 2016 vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den Verein in seinem Bericht aus dem Jahr 2017 als sogenannten "Verdachtsfall" ein.

Altmieks hatte unter anderem gegen den Entzug seiner Waffenlizenz durch den Landkreis Erlangen-Höchstadt geklagt. Im Mai 2017 hatte die Behörde ihm die Waffenbesitzkarte sowie die sprengstoffrechtliche Erlaubnis entzogen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 
 

 
Das Gericht hielt ihm nicht nur seine Tätigkeit bei den Identitären vor. Die Bedenken würden auch von seiner Nähe zur seit 2009 verbotenen HDJ ("Heimattreue Deutsche Jugend") gestützt. Davon habe er sich nicht distanziert, sondern seine Auftritte dort bagatellisiert, so das Gericht. 

*In einer früheren Fassung hatten wir vom "Waffenschein" geschrieben. Es handelt sich aber um eine Waffenbesitzkarte. Der Unterschied: Um eine Waffe permanent mit sich zu führen, ist der Waffenschein nötig. Den erhalten jedoch nur Personenschützer und Wachpersonal, wenn die Personen außerordentliche Gefahr für ihr Leben belegen.

Verwendete Quellen:

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