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Opposition: Versäumnisse bei Ausstattung der Bezirksämter

Hamburg  

Opposition: Versäumnisse bei Ausstattung der Bezirksämter

25.04.2019, 16:19 Uhr | dpa

Wenige Wochen vor den Wahlen zu den Hamburger Bezirksparlamenten am 26. Mai haben sich die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen heftigen Schlagabtausch über die Leistungsfähigkeit der Bezirke geliefert. "Heute wissen wir, dass die Situation in den Bezirksämtern wieder deutlich schlechter geworden ist", sagte der CDU-Abgeordnete Jens Wolf. Der Senat habe zwar die Öffnungszeiten der Kundenzentren in den Bezirksämtern auf das Doppelte verlängert, nicht aber die Zahl der Beschäftigten. Die Wartezeiten für einen Termin hätten sich nach einer vorübergehenden Verbesserung wieder auf bis zu zwei Monate verlängert.

Ebenso wie Vertreter der weiteren Oppositionsfraktionen FDP und AfD sowie der Linken wies Wolf auf den hohen Krankenstand in den Bezirksämtern hin, der die Überlastung der Beschäftigten deutlich mache. "Hamburg wächst auf 1,9 Millionen Einwohner zu, und Rot-Grün reduziert das Personal. Eine falschere Politik kann man gar nicht machen."

Die Vertreter des Senats und der Regierungsfraktionen wiesen die Kritik der Opposition als wahlkampforientierte Darstellung zurück. "Der Senat hat die Öffnungszeiten der Kundenzentren auf einen durchgehenden Zwei-Schicht-Betrieb umgestellt", sage Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Das sei zum Teil belastend für die Beschäftigten, aber kein Bürger müsse sich mehr einen freien Tag nehmen, um einen Ausweis zu beantragen. In mehreren Kundenzentren in der Stadt sei noch am gleichen Tag ein Termin zu bekommen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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