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Kauf des Hamburger Fernwärme-Netzes bleibt umstritten

Hamburg  

Kauf des Hamburger Fernwärme-Netzes bleibt umstritten

25.04.2019, 17:06 Uhr | dpa

Der Kauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg bleibt umstritten, auch nachdem die EU-Kommission keine wettbewerbsrechtlichen Einwände erhoben hat. Der Senat habe die Bürger "hinter die Fichte geführt", sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse am Donnerstag in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weder sei die Energieversorgung umweltfreundlicher noch kostengünstiger geworden. Es sei fraglich, ob der Senat sein Versprechen einhalten könne, dass die Versorgung mit Fernwärme für die Kunden nicht teurer werde. Die Kosten für den Ersatz des Kraftwerks Wedel seien unklar und würden vom Senat nicht benannt.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Gamm warf den Grünen vor, es gehe ihnen nicht um die Reduzierung von CO2, sondern um den Kohleausstieg. Durch den Bau eines Gaskraftwerks legten sie Hamburg über lange Zeit auf eine Energieversorgung aus fossilen Quellen fest. Das entspreche nicht dem Volksentscheid von 2013, der eine Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen fordere.

Vertreter des Senats und der Regierungsparteien SPD und Grüne traten der Kritik entgegen. Der Senat habe niemanden hinter die Fichte geführt, sondern im Gegenteil den Volksentscheid umgesetzt, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er verwahrte sich vor allem gegen Kruses Vorwurf, der Senat habe der EU-Kommission Informationen vorenthalten, die sich dadurch habe blenden lassen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks warf CDU und FDP vor, von ihrer Kritik vor dem Erwerb der Energienetze sei aus heutiger Sicht nichts übrig geblieben. Das sei selbst für eine Opposition zu wenig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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