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Verfahren gegen Künstlergruppe wird Thema im Justizausschuss

Erfurt  

Verfahren gegen Künstlergruppe wird Thema im Justizausschuss

25.04.2019, 18:58 Uhr | dpa

Verfahren gegen Künstlergruppe wird Thema im Justizausschuss. "Denkmal der Schande"

Das "Denkmal der Schande", das nahe des Grundstücks von AfD-Politiker Björn Höcke aufgebaut wurde. Foto: WichmannTV/Archivbild (Quelle: dpa)

Die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen die Künstlergruppe des "Zentrums für politische Schönheit" (ZPS) sollen im Justizausschuss des Thüringer Landtags thematisiert werden. Das Justizministerium kündigte am Donnerstag an, in dem Gremium über das Verfahren zu berichten. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte fast eineinhalb Jahre lang gegen das ZPS wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren wurde vor mehr als zwei Wochen eingestellt, nachdem der zuständige Staatsanwalt in die Kritik geraten war. Er wurde daraufhin innerhalb der Behörde vorerst mit anderen Aufgaben betraut.

Hintergrund für die Ermittlungen war die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in der Nähe des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke in Bornhagen (Eichsfeld) 2017 als Reaktion auf dessen umstrittene Rede zum Geschichtsverständnis der Deutschen aufgestellt hatte. Im Rahmen dieser Aktion sprach die Berliner Künstlergruppe von einer Überwachungsaktion gegen Höcke. Nach Angaben des Justizministeriums vom Donnerstag hatte es für die Staatsanwaltschaft "Verdachtsmomente für Straftaten gegeben". Als Beispiel führte das Ministerium ein Youtube-Video an. Darin sei hörbar, wie das ZPS "eigene Verhaltensweisen schildert, die unter anderem auf die Ausspähung und Überwachung eines Abgeordneten des Thüringer Landtags zielen".

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) erklärte, er habe Verständnis für die Kritik an der Dauer des Verfahrens und dass es wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt wurde. "Es ist jedoch meine Überzeugung, dass sich ein Justizminister grundsätzlich nicht mit einer Einzelfallweisung in die konkrete Arbeit der Staatsanwaltschaft einzumischen hat", erklärte Lauinger.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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