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Kreise diskutieren über kommunalen Finanzausgleich

Husum (Nordsee)  

Kreise diskutieren über kommunalen Finanzausgleich

26.04.2019, 03:23 Uhr | dpa

Kreise diskutieren über kommunalen Finanzausgleich. Daniel Günther

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Frank Molter/Archivbild (Quelle: dpa)

Die künftige Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein durch das Land steht im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des Landkreistags heute in Husum. Daran nimmt auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) teil. Das Landesverfassungsgericht hat bis Ende 2020 eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs verlangt. In der Konsequenz muss das Land künftig detailliert darlegen, wie es seinen Finanzbedarf und den der Kommunen errechnet hat. Die Kommunen sind finanziell so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und in angemessenem Umfang freiwillige Leistungen erbringen können. Die Kreise sind in Sorge, dass sie in Zukunft nicht ausreichend Geld bekommen werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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