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Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein aus AfD gescheitert

Kiel  

Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein aus AfD gescheitert

29.04.2019, 17:06 Uhr | dpa

Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein aus AfD gescheitert. Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD)

Doris von Sayn-Wittgenstein geht in das Landeshaus. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)

Der vom AfD-Bundesvorstand angestrengte Parteiausschluss der früheren schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein ist in erster Instanz gescheitert. Das Landesschiedsgericht in Kiel verwarf nach eigenen Angaben in seinem Urteil vom Montag den Antrag des Bundesvorstands. Allerdings könne der AfD-Bundesvorstand sich noch ans AfD-Bundesschiedsgericht wenden, hieß es in einer Pressemitteilung. Bis zu dessen Entscheidung sei Sayn-Wittgenstein "weiterhin als Mitglied der Partei mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln". Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.

Der Bundesvorstand hatte im Dezember den Ausschlussantrag mit Kontakten zu einem rechtsextremistischen Verein begründet, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Die Parteispitze teilte damals mit, "vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge" werde Sayn-Wittgenstein zudem bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts von der Ausübung aller Parteiämter ausgeschlossen. Zuvor hatte am 4. Dezember bereits die Landtagsfraktion in Kiel Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen. Sie ist weiterhin fraktionslose Abgeordnete.

Das Landesschiedsgericht hat nach eigenen Angaben "nicht feststellen können, dass sie dort Mitglied gewesen ist, beziehungsweise den Verein als Fördermitglied unterstützt hat". Bereits in einem zum Jahreswechsel verabschiedeten Eilbeschluss war das Landesschiedsgericht dem Bundesvorstand nicht gefolgt. Es hatte es abgelehnt, die ehemalige Vorsitzende bereits vor einer endgültigen Sachentscheidung des Gerichtes vorläufig von der Ausübung ihrer Mitgliedsrechte auszuschließen.

Die AfD-Politikerin wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet und wäre im Dezember 2017 fast Parteivorsitzende geworden. Damals hatte sie auf einem Bundesparteitag in Hannover überraschend gegen den Berliner Landeschef Georg Pazderski kandidiert. Nach einer Patt-Situation zwischen den beiden stellte sich schließlich Alexander Gauland zur Wahl. Da zog die Überraschungskandidatin aus Schleswig-Holstein ihre Kandidatur zurück.

Die 64-Jährige hatte 2014 für den Verein Gedächtnisstätte geworben, der vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextrem eingestuft wird. Im Bericht von 2017 heißt es, unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiere der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründete Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Sayn-Wittgenstein hatte erklärt, 2014 sei der Verein als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden. Ihre Aussagen zu dem Verein lägen Jahre zurück, sagte die Politikerin im Dezember. "Ich habe mich davon distanziert."

Das Landesschiedsgericht argumentierte in seiner Mitteilung, "aus einer einmaligen Unterstützung" des Vereins ergäben sich "keine zwingenden Rückschlüsse auf ein noch heute andauerndes rechtsextremistisches Weltbild". Zudem habe sich Sayn-Wittgenstein "ausdrücklich in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" öffentlich und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesschiedsgericht von ihrer damaligen Aktion und von dem Verein distanziert".

Stellungnahmen von Sayn-Wittgenstein und vom Bundesvorstand waren zunächst nicht zu bekommen. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, der Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn dieses Urteil auch vor dem Bundesschiedsgericht Bestand haben sollte, werte ich dies als Freispruch." Er wisse aber nicht, ob der Bundesvorstand gegen das Landesschiedsgerichtsurteil Rechtsmittel einlegen werde. Sollte es dabei bleiben, hätte Sayn-Wittgenstein natürlich das Recht, auch wieder für den Landesvorsitz zu kandidieren, antwortete Hollnagel auf eine entsprechende Frage. "Aber ob sie das tut und die Mitglieder sie wählen würden, ist völlig offen."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Kiel, Jörg Nobis, nannte die Entscheidung des Landesschiedsgerichts "angesichts der Faktenlage erstaunlich". Man warte nun ab, wie der Bundesvorstand weiter verfahre.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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