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Gericht: Mainz muss Luftreinhalteplan nicht nachbessern

Mainz  

Gericht: Mainz muss Luftreinhalteplan nicht nachbessern

07.05.2019, 14:14 Uhr | dpa

Gericht: Mainz muss Luftreinhalteplan nicht nachbessern. Das Verwaltungsgericht in Mainz

Das Verwaltungsgericht in Mainz. Foto: Andreas Arnold/Archivbild (Quelle: dpa)

Nächster Schritt im Rechtsstreit zwischen Mainz und der Deutschen Umwelthilfe wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte: Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt muss ihren zum 1. April dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Luftreinhalteplan zunächst nicht noch einmal nachbessern. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 N 338/19.MZ) und lehnte einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe ab.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Oktober vergangenen Jahres. Seinerzeit hatten die Richter der Kommune wegen der anhaltend überschrittenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2), das vor allem von Diesel-Abgasen stammt, aufgetragen, einen neuen Luftreinhalteplan bis April aufzustellen. Zudem ordneten die Richter an, dass ab September 2019 Fahrverbote zwingend sind, falls der EU-Grenzwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auch im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird.

Die Stadt ergänzte daraufhin den Plan unter anderem um ein mehrstufiges Modell für mögliche Fahrverbote, zum 1. April trat der Plan in Kraft. Der Umwelthilfe (DUH) genügte das nicht. In ihrem nun abgelehnten Antrag auf Vollstreckung des Urteils forderte sie Nachbesserungen bis Ende Mai und die Androhung eines Zwangsgeldes von 10 000 Euro gegen die Kommune. Die DUH kritisierte, die Entscheidung über Fahrverbote solle allein von den gemittelten Messergebnissen an der einen Station an einer vielbefahrenen Straße nahe dem Hauptbahnhof abhängig gemacht werden.

Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht nicht. "Die Stadt strebe ausweislich des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans die Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet an", teilte es mit. Der kommunalen Planung sei zu entnehmen, dass sowohl stationäre Messstellen als auch Passivsammler bei der Entscheidung zu Fahrverboten berücksichtigt werden sollen. Bei Passivsammlern werden Luftschadstoffe in einer Art Reagenzglas erfasst. Insgesamt habe Mainz den in dem Urteil gemachten Vorgaben Rechnung getragen.

Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) erklärten, mit dieser Entscheidung des Gerichts gerechnet zu haben. Das umfangreiche Aufgabenpaket zum Luftreinhalteplan sei Punkt für Punkt abgearbeitet worden. Es seien viele ergänzende Maßnahmen ergriffen worden, die dauerhaft zu einer spürbaren Senkung der Schadstoffe führen würden. "Wir sehen uns auf unserem Weg vom Gericht daher ganz eindeutig bestärkt", sagten die beiden Kommunalpolitiker.

Vom Tisch ist ein Fahrverbot in einer bestimmten Zone in Mainz damit nicht. Ob es dazu kommt, wird von der bisherigen und der weiteren Entwicklung der NO2-Werte bis Ende Juni abhängen. Ende März hatte Umweltdezernentin Eder gesagt, dass das Mittel zwischen Jahresanfang und dem 24. März bei 45 Mikrogramm gelegen hatte - und damit weiter über dem Grenzwert. Als Grund dafür machte Eder vor allem eine Schönwetterphase im Februar aus mit einer sogenannten Inversionswetterlage und wenig Luftaustausch.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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