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Ein Jahr im Amt: Frankfurts Oberbürgermeister zieht Bilanz

Frankfurt (Oder)  

Ein Jahr im Amt: Frankfurts Oberbürgermeister zieht Bilanz

08.05.2019, 15:20 Uhr | dpa

Ein Jahr im Amt: Frankfurts Oberbürgermeister zieht Bilanz. René Wilke (Die Linke)

René Wilke (Die Linke), Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Foto: Patrick Pleul/Archivbild (Quelle: dpa)

Ob Rückkauf des Alten Kinos oder genehmigungsfähiger Doppelhaushalt, der den Einstieg in die Schuldentilgung ermöglicht: Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) hat nach einem Jahr eine überwiegend positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit gezogen. Am meisten freue ihn, dass es gelungen sei, einen neuen "Geist der Partnerschaft" zu etablieren - sowohl im Rathaus, als auch in der Stadtverordnetenversammlung, im Umgang mit der Landesregierung und den angrenzenden Landkreisen Märkisch-Oderland sowie Oder-Spree, sagte er am Mittwoch.

"Auseinandersetzungen in der Sache gibt es nach wie vor. Aber ich spüre ein Grundvertrauen der Beteiligten", so der 34-Jährige. Vor allem im Rathaus merke er, "dass hier inzwischen alle an einem Strang ziehen" würden. Eine seiner ersten Amtshandlungen war im Sommer vergangenen Jahres die Verdoppelung der Verwaltungsspitze auf zwei Beigeordnete und zwei Dezernenten. Wilke hatte sie mit je einem Vertreter von Grünen, CDU und SPD sowie einer Parteilosen besetzt, um einen möglichst breiten Konsens zu finden.

Offenbar sind diese Überlegungen aufgegangen, denn auch Dezernenten und Beigeordnete bestätigten das gute Arbeitsklima. "Lösungsorientiert, vertrauensvoll sowie im engen Austausch" arbeite die Verwaltungsspitze, sagte Wirtschafts- und Ordnungs-Beigeordneter Claus Junghanns (CDU). Er fühle sich in seiner Arbeit endlich ernst genommen, ergänzte der Sozial-Beigeordnete Jens-Marcel Ullrich (SPD), der als einziger der jetzigen Verwaltungsspitze bereits unter Wilkes Amtsvorgänger im Rathaus tätig war.

Das harte Vorgehen gegen kriminelle Ausländer hatte den ersten Linken-Oberbürgermeister in Brandenburg landesweit bekannt gemacht: Straffällig gewordene Flüchtlinge - unter anderem aus Syrien und Pakistan - will er ausweisen lassen. Gegen zwei von ihnen sei das Verfahren bereits abgeschlossen. Einer werde nach der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ausgewiesen, bei dem anderen hätten die Vorwürfe nicht ausgereicht, informierte der Oberbürgermeister. Sechs weitere Ausweisungsverfahren würden derzeit noch geprüft.

Als Erfolge seiner bisherigen Amtszeit nannte er unter anderem die Vereinbarung einer Teilentschuldung der Kommune mit dem Land und ein digitales Gewerbeflächenkataster. Vor der Stadtverwaltung liege angesichts hoher Schulden und eines immensen Investitionsrückstaus allerdings noch viel Arbeit, so Wilke weiter. "Die Lücken sind größer, als das, was wir geschafft haben." Als Beispiel nannte er auch den angestrebten bilingualen Bildungsstandort Frankfurt (Oder). Kinder sollen von der Kita bis zum Abitur deutsch-polnisch aufwachsen und lernen können.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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