Sie sind hier: Home > Regional >

Keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorherige Anerkennung

Koblenz  

Keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorherige Anerkennung

09.05.2019, 15:37 Uhr | dpa

Beihilfe für eine Psychotherapie bekommen Landesbeamte in Rheinland-Pfalz grundsätzlich nur mit vorheriger Anerkennung. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nach Mitteilung vom Donnerstag hervor. Behandlungskosten von Landesbeamten werden in der Privaten Krankenversicherung zum Teil vom Land als Beihilfe übernommen, den Rest zahlt die Versicherung.

Der Kläger hatte nach den Angaben eine ambulante Psychotherapie gemacht, ohne sich zuvor um deren schriftliche Anerkennung gekümmert zu haben - trotz eines ausdrücklichen Hinweises der Beihilfestelle. Sein Beihilfeantrag nach Therapieende wurde daher abgelehnt. In seiner Klage dagegen argumentierte der Beamte, er habe sich wegen seiner Erkrankung nicht um verwaltungstechnische Dinge kümmern können. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete in seinem Extremfall eine Übernahme der Kosten.

Das Verwaltungsgericht widersprach: Die rheinland-pfälzische Beihilfenverordnung schreibe die vorherige schriftliche Anerkennung vor. Den Verweis des Klägers auf seine angebliche Unfähigkeit zu verwaltungstechnischem Handeln wegen Krankheit akzeptierten die Richter nicht. Zugleich habe der Beamte auch andere Anträge bei der Beihilfestelle und seiner privaten Krankenversicherung stellen können.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz beantragen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal