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Landgericht verhandelt wegen Wahlfälschung 2014 in Halle

Halle-Neustadt  

Landgericht verhandelt wegen Wahlfälschung 2014 in Halle

14.05.2019, 11:16 Uhr | dpa

Landgericht verhandelt wegen Wahlfälschung 2014 in Halle. Justitia und Akten

Justitia mit Holzhammer und Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/Archivbild (Quelle: dpa)

Vier Jahre nach der Europawahl in Halle hat am Landgericht der Berufungsprozess gegen einen damaligen Wahlhelfer begonnen. Ihm wird Wahlfälschung vorgeworfen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Als Wahlvorstand soll er am 25. Mai 2014 in einem Wahllokal in Halle bewusst bei der Auszählung der Stimmen die vorgeschriebenen Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten umgangen haben.

Dadurch waren in dem Wahllokal mit rund 380 Wählern 101 Stimmen zu viel ausgewiesen worden. Das Amtsgericht sah die Vorwürfe gegen den Mann als erwiesen an. Es verurteilte ihn 2018 zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Dagegen legte er Berufung ein.

Nach Angaben des Gerichtssprechers hatte der Mann vor dem Amtsgericht Regelverstöße bei der Stimmabgabe eingeräumt, eine vorsätzliche Wahlfälschung jedoch bestritten. Nach einem Hinweis eines Wahlhelfers auf Unregelmäßigkeiten waren die Stimmen in dem Wahllokal erneut ausgezählt und das Ergebnis korrigiert worden.

Die Staatsanwaltschaft Halle leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann wegen Wahlfälschung ein. Das Landgericht hat zwei Verhandlungstage anberaumt. Zehn Zeugen sollen befragt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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