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Linke und SPD: Wasserfahrzeuge nicht unter Bauordnung führen

Potsdam  

Linke und SPD: Wasserfahrzeuge nicht unter Bauordnung führen

14.05.2019, 12:46 Uhr | dpa

Linke und SPD: Wasserfahrzeuge nicht unter Bauordnung führen. Ralf Christoffers

Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Linken im Brandenburger Landtag. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

Die rot-roten Regierungsfraktionen wollen sicherstellen, dass Sport- und Charterboote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden, nicht unter die Bauordnung fallen. Hierfür werde am Mittwoch ein Entschließungsantrag der Fraktionen in den Brandenburger Landtag eingebracht, kündigte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag an. Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) wird darin aufgefordert, die Situation mit entsprechenden Vollzugshinweisen an die Baubehörden klarzustellen.

Anlass ist der Fall eines Bootsbesitzers, der vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin eine Abrissverfügung für sein Hausboot bekommen hatte, das an einem Steg im Ruppiner See festgemacht ist. Nachdem die Behörde vom Verwaltungsgericht Recht bekommen hatte, wurde die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht kassiert. Der Fall liegt nun wieder vor dem Potsdamer Gericht.

"Diese juristischen Auseinandersetzungen haben zu einer erheblichen Verunsicherung in der Branche des Wassertourismus geführt, die in unserem Land eine große Bedeutung hat", sagte Christoffers. Daher solle das Ministerium nun für rechtliche Klarheit sorgen.

Drei Abgeordnete der CDU und der Linke-Abgeordnete Matthias Loehr hatten ursprünglich einen Gesetzentwurf für die Landtagssitzung vorgelegt, in dem die Klarstellung durch eine Änderung der Bauordnung erreicht werden sollte. Diese Gesetzesänderung wäre aber vor der Landtagswahl im Herbst nicht mehr zu schaffen, meinte Chistoffers. Daher sei der Entschließungsantrag der bessere Weg.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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