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Gutachten treibt Debatte über Land-Kommunen-Finanzen voran

Kiel  

Gutachten treibt Debatte über Land-Kommunen-Finanzen voran

14.05.2019, 13:01 Uhr | dpa

Gutachten treibt Debatte über Land-Kommunen-Finanzen voran. Hans-Joachim Grote

Hans-Joachim Grote, der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Foto: Wolfgang Kumm/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Verteilungskampf um die Finanzen zwischen dem Land und den Kommunen in Schleswig-Holstein geht in die entscheidende Phase. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) informierte das Landeskabinett in Kiel am Dienstag über die Ergebnisse eines mit Spannung erwarteten Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleich. "Eine derart umfangreiche wissenschaftliche Betrachtung ist in ganz Deutschland bislang einmalig", sagte Grote. Allerdings sähen die Gutachter selbst noch Erläuterungsbedarf, so dass die Ergebnisse demnach noch nicht endgültig seien. Entsprechend anspruchsvoll gestalte sich die Auswertung des Gutachtens.

Nach zwei Urteilen des Landesverfassungsgerichts von Anfang 2017 muss der Kommunale Finanzausgleich bis Ende 2020 neu geregelt werden. Die Richter gaben dem Land vor, seinen Finanzbedarf und den der Kommunen konkret zu errechnen und darzulegen. Die Kommunen müssen finanziell so gestellt werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und darüber hinaus auch freiwillige Leistungen erbringen können.

Laut Grote kamen die Gutachter unter anderem zu dem Ergebnis, dass im betrachteten Referenzzeitraum von 2008 bis 2016 sowohl das Land (minus 689 Millionen) als auch die Kommunen (minus 542 Millionen) unterfinanziert waren. Sie attestieren demnach auch, dass die Kommunen im Vergleich zum Land - gemessen an den jeweils zu leistenden Aufgaben in der Vergangenheit - zu wenig Mittel erhalten haben. Mit den im Jahr 2016 zur Verfügung stehenden Mitteln seien die Kommunen dem Gutachten zufolge in der Lage gewesen, insgesamt 99 Prozent des ermittelten Normalbedarfs zu finanzieren. Die Kommunen fordern aber einen hinreichenden Puffer - auch für freiwillige Leistungen. Der Landkreistag verlangte zuletzt eine "freie Spitze" von fünf Prozent.

Das neue Finanzausgleichsgesetz werde in enger Abstimmung mit den Kommunen erarbeitet, versicherte der Innenminister. Ein ganz wesentlicher Punkt sei dabei die Frage, in welcher Form künftig die Rolle einer Kommune als sogenannter zentraler Ort berücksichtigt werden soll. Die Vorlage des Gutachtens sei nie als das Ende, sondern immer als der eigentliche Beginn einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes verstanden worden, sagte Grote. Dafür bilde das Gutachten eine Basis mit "interessanten Ansätzen".

Auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, das Gutachten erlaube keine schnellen Schlüsse. Es müsse gründlich bewertet und diskutiert werden.

Um zu einer wirklich bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zu kommen, müssten im nächsten Schritt die bereits erfolgten und absehbaren Be- und Entlastungen der jeweiligen Ebene berücksichtigt werden, betonte Grote. Dies gelte beispielsweise für zugesagte zusätzliche Mittel des Bundes zur Kita-Finanzierung, deren Höhe sich derzeit noch nicht eindeutig beziffern lasse.

Allein aus der Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden vom Januar 2018 würden die Kommunen bis Ende 2022 um zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens etwa 505 Millionen Euro entlastet, machte Grote geltend. Die auf Bundesebene beschlossene Veränderung der Gewerbesteuerumlage bedeute für die Kommunen zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 120 Millionen Euro, die komplett zu Lasten des Landes gingen. Ziel bleibe es, im Herbst dieses Jahres einen ersten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Grote.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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