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Ministerium: Keine Gründe gegen Markwort im BR-Rundfunkrat

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Ministerium: Keine Gründe gegen Markwort im BR-Rundfunkrat

15.05.2019, 12:37 Uhr | dpa

Ministerium: Keine Gründe gegen Markwort im BR-Rundfunkrat. Helmut Markwort

Helmut Markwort (FDP) nimmt im Bayerischen Landtag an einer Sitzung teil. Foto: Peter Kneffel/Archivbild (Quelle: dpa)

Trotz der bisherigen Ablehnung des BR-Rundfunkrats könnte der Medienunternehmer und FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort bald einen Platz in dem Aufsichtsgremium des Bayerischen Rundfunks (BR) einnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das als Rechtsaufsicht zuständige Wissenschaftsministerium nach einer Prüfung des Streitfalls. Die Beteiligten des Verfahrens wurden am Mittwochvormittag schriftlich über das Prüfungsergebnis informiert.

Der BR-Rundfunkrat hatte Markwort als neues Mitglied abgelehnt. Die Entsendung des 82-Jährigen entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, hatte das Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders entschieden. Ein Grund waren demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern.

Das Ministerium sieht aber weder einen Verstoß gegen das Unbefangenheitsprinzip noch Probleme wegen der Karenzzeit nach Markworts Arbeit beim BR, wie aus dem Schreiben hervorgeht, das der dpa vorliegt. Es verweist unter anderem darauf, dass Zeitungsverlage seit langem an privaten Rundfunkanbietern in erheblichem Umfang beteiligt seien. Widersprüchlich sei zudem, dass der Rundfunkrat seine Kritik einerseits mit Markworts zu großer Nähe zum BR begründet und andererseits wegen dessen Beteiligungen an privaten Rundfunkanbietern Interessenskonflikte gegenüber dem BR vermutet.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen kommentierte: "Durch die Entscheidung sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt." Jetzt könne der Rundfunkrat seine Arbeit aufnehmen. Markwort selbst sagte laut Mitteilung: "Der Bayerische Rundfunk muss keine Angst vor mir haben." Vom BR-Rundfunkrat gab es zunächst auf Anfrage keine Stellungnahme.

Insgesamt waren vom Landtag zwölf Politiker entsprechend der Stärke der Fraktionen benannt worden. Alle elf anderen Abgeordneten wurden akzeptiert und stehen in der Liste der Mitglieder des Rundfunkrates auf der Website des öffentlich-rechtlichen Senders. Für die FDP ist dort ein Platzhalterbild ohne Namen in der Galerie eingefügt. Die nächste öffentliche Sitzung des Gremiums ist an diesem Freitag.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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