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Freikarten-Affäre: Ermittlungen gegen Domres eingestellt

Hamburg  

Freikarten-Affäre: Ermittlungen gegen Domres eingestellt

15.05.2019, 18:40 Uhr | dpa

Im Zuge der Freikarten-Affäre um das Rolling-Stones-Konzert vor knapp zwei Jahren ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nicht mehr gegen den SPD-Fraktionschef Nord, Thomas Domres. Die Verfahren gegen ihn und weitere vierzehn Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wegen Bestechlichkeit seien mangels hinreichenden Tatverdachts beendet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Hamburg mit. Domres hatte wegen der Ermittlungen sein Amt seit Ende April ruhen lassen und sich auch nicht mehr am Wahlkampf beteiligt.

Der Vorsitzende der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, forderte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als damals für die Bezirke zuständigen Senator auf, in der Freikarten-Affäre "endlich Klarheit" zu schaffen. Der größte Skandal auf Bezirksebene seit Jahren müsse noch vor der Bezirkswahl aufgeklärt werden. "Das ist Tschentscher den Hamburgern schuldig, die am 26. Mai entscheiden müssen, ob sie weiter diesen SPD-Filz mittragen wollen." Trepoll rief Tschentscher zu einer Regierungserklärung in der nächsten Bürgerschaftssitzung auf.

Unterdessen forderte die FDP, dass der Senat der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche seit dem Jahr 2017 erstellten Unterlagen und Dokumente vorlegt - darunter E-Mails, Akten, Sitzungsprotokolle sämtlicher Behörden und Dienststellen, die mit dem Konzert der Rockgruppe sowie Sonderkarten-Kontingenten und deren Weitergabe in Zusammenhang stehen. "Jetzt ist nicht die Zeit, monatelang Akten zu wälzen", konterte Trepoll.

"Die miserable Informationspolitik des rot-grünen Senats in Sachen Rolling Stones ist nicht länger hinnehmbar", sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. Die Fraktion beantrage deshalb Aktenvorlage, "um sich selbst ein vollumfängliches Bild vom Ausmaß des rot-grünen Versagens in Senat und Bezirk zu machen".

Die Generalstaatsanwaltschaft machte deutlich, dass ihre Untersuchungen zwar bestätigt hätten, dass die Beschuldigten in Wahrnehmung ihres Mandats Frei- und Vorzugskarten von dem ehemaligen Bezirksamtsleiter Harald Rösler erhielten, gegen den weiter ermittelt wird. Anders als bei einer für Amtsträger geltenden Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit erfordere die Verfolgung von Mandatsträgern jedoch eine direkte Verknüpfung des gewährten Vorteils mit einer mandatsspezifischen Handlung. Das allgemeine Fördern von Wohlwollen oder eine nur nachträgliche Belohnung für gefälliges Verhalten des Mandatsträgers reichten für eine weitere Strafverfolgung nicht aus.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit der Affäre bislang sieben Anklagen erhoben. Bei ihr sind weitere Ermittlungsverfahren anhängig.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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