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Entscheidung über Winterkorn-Verfahren noch nicht in Sicht

Braunschweig  

Entscheidung über Winterkorn-Verfahren noch nicht in Sicht

16.05.2019, 09:20 Uhr | dpa

Einen Monat nach der Anklage gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn im Abgas-Skandal ist die Entscheidung über ein Strafverfahren noch nicht absehbar. "Eine Wirtschaftskammer bestehend aus drei Richtern prüft weiterhin, ob aus ihrer Sicht ein hinreichender Tatverdacht besteht", sagte eine Sprecherin des Landgerichts der Deutschen-Presse Agentur. Früheren Angaben zufolge wäre mit einem Prozess nicht vor 2020 zu rechnen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte Winterkorn und vier weitere Führungskräfte am 15. April unter anderem wegen schweren Betrugs angeklagt. Es geht es um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel- Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben haben soll. Der Vorwurf: Der Konzern soll während des Abgas-Skandals zwischen April 2014 und Mai 2015 den weiteren Einbau der sogenannten Abschaltvorrichtungen nicht untersagt haben. Bisher habe es von Winterkorn keine Einlassung zu den Vorwürfen gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der dpa.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, müsste noch geklärt werden, wo verhandelt wird. Das Oberlandesgericht Braunschweig weicht bereits für zwei Diesel-Verfahren aus. Das Kapitalanleger-Musterverfahren und auch die Verhandlung zur bundesweit ersten Musterfeststellungsklage finden aus Platzgründen in der Stadthalle statt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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