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NRW-Kommunen wollen Schülerausweise fälschungssicher machen

Düsseldorf  

NRW-Kommunen wollen Schülerausweise fälschungssicher machen

16.05.2019, 17:19 Uhr | dpa

NRW-Kommunen wollen Schülerausweise fälschungssicher machen. Ina Scharrenbach

Ina Scharrenbach (CDU) ist zu sehen. Foto: Roland Weihrauch/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Kommunen vor allem im Ruhrgebiet wollen den Sozialbetrug und das Erschleichen von Kindergeld mit gefälschten Schülerausweisen eindämmen. Dazu sollen die Ausweise oder Schulbescheinigungen künftig fälschungssicher werden. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte Unterstützung zu. "Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber", erklärte sie am Donnerstag. Das Ministerium werde zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden Kosten und Nutzen des Arbeitsaufwandes klären. Zuerst hatte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet.

Mit gefälschten Schülerausweisen würden Kinder-Existenzen oft erfunden, sagte der Präsident des NRW-Städtetags, Thomas Hunsteger-Petermann, der Deutschen Presse-Agentur. In Hamm, wo der CDU-Politiker Oberbürgermeister ist, seien bereits Dokumenten-Prüfgeräte in den Ämtern eingeführt worden. "Es gibt ein hohes Maß an Missbrauch in diesem Bereich."

Auch die Bundesregierung hat bereits Konsequenzen ergriffen und will mit einem neuen Gesetz den Zoll im Kampf gegen Sozialbetrug stärken. Fingierte Arbeitsverträge und rückdatierte Mietverträge werden ebenfalls genutzt, um Kindergeld zu erschleichen. Bei Neuankömmlingen aus Osteuropa wollen die Familienkassen auch die vorgelegten Geburtsurkunden genauer prüfen. Vielfach seien Arbeitsmigranten aus Südosteuropa an den Fällen von Sozialbetrug beteiligt.

In Zukunft sollen EU-Ausländer Kindergeld in den ersten drei Monaten nur erhalten, wenn sie Einkünfte in Deutschland nachweisen können. Im Zweifel sollen die Familienkassen Zahlungen vorläufig einstellen können.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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