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Seehofers Rückkehr-Gesetz: Kritik von Lauinger und Steffens

Erfurt  

Seehofers Rückkehr-Gesetz: Kritik von Lauinger und Steffens

16.05.2019, 18:25 Uhr | dpa

Seehofers Rückkehr-Gesetz: Kritik von Lauinger und Steffens. Dieter Lauinger

Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), Justizminister von Thüringen, bei einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Grünen-Justiz-Ressortchefs von Thüringen und Hamburg haben den Entwurf für ein Rückkehrgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger erklärte, Betroffene einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" würden stigmatisiert und zu "Geduldeten zweiter Klasse" herabgestuft, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Lauinger und seinem Hamburger Amtskollegen Till Steffens.

Im Entwurf für das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das am Freitag im Bundesrat beraten werden soll, will Seehofer eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nach Einschätzung der Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese "Duldung mit ungeklärter Identität" würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete.

Hamburgs Justizsenator Till Steffens (Grüne) kritisierte, dass mit den Plänen das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebehaft aufgehoben werden solle. "Menschen in Abschiebehaft sind keine Strafgefangenen - es gelten vollkommen unterschiedliche Anforderungen an die Haftbedingungen", erklärte Steffens. Im derzeitigen Entwurf zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist vorgesehen, dass eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen möglich sein kann. Allerdings wäre das nur erlaubt, wenn die Ausreisepflichtigen von den Strafgefangenen räumlich getrennt untergebracht werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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