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Werner fordert weitreichende Kinderrechte

Weimar  

Werner fordert weitreichende Kinderrechte

17.05.2019, 02:09 Uhr | dpa

Werner fordert weitreichende Kinderrechte. Heike Werner (Linke)

Thüringens Familienministerin Heike Werner (Linke). Foto: Martin Schutt/Archivbild (Quelle: dpa)

Vor dem Abschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz in Weimar hat sich Thüringens Familienministerin Heike Werner (Linke) für weitreichende Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. "Es geht darum, das Bewusstsein bei Erwachsenen für die Rechte von Kindern zu schärfen, es geht aber auch um eine Stärkung der rechtlichen Position von Kindern", sagte Werner, die sich in diesem Jahr mit Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) den Vorsitz teilt. Ihrer Ansicht nach müssen Kinderrechte einklagbar sein.

Die Ressortchefs der Länder beraten sich in Weimar seit Donnerstag mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Fragen der Jugend- und Familienpolitik. Die Minister wollen unter anderem über die Verwendung der Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz in den Ländern und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sprechen.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Wie weitreichend das geschehen soll, steht dort allerdings nicht. Für eine Grundgesetzänderung müsste auch der Bundesrat, in dem die Länder vertreten sind, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Verbände wie das Deutsche Kinderhilfswerk, Unicef oder der Kinderschutzbund fordern möglichst weitgehende Formulierungen und argumentieren unter anderem mit der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. In einem Aktionsbündnis Kinderrechte wollen die drei Verbände etwa erreichen, dass Kinder bei Entscheidungen, die sie selbst betreffen mit einbezogen und ihre Interessen berücksichtigt werden. Linda Zaiane, Referentin für Kinderrechte beim Deutschen Kinderhilfswerk nennt als ein Beispiel den Bau eines Spielplatzes in einer Kommune. "Wenn Kinder nicht in die Planungen einbezogen werden, kann es sein, dass an ihren Interessen vorbei geplant wird", sagte Zaiane. Das Deutsche Kinderhilfswerk macht nach eigenen Angaben politische Lobby-Arbeit für Kinder.

Allerdings könnte sich ein Beteiligungsrecht von Kindern - wenn es im Grundgesetz steht - auf eine Debatte über das Wahlalter auswirken. "Es kann der Argumentation der Befürworter einer Herabsenkung des Wahlalters dienlich sein. Die Entscheidung über das Wahlalter ist allerdings eine politische", sagte Zaiane, die auch Juristin ist. In einigen Bundesländern können schon heute Jugendliche ab 16 Jahren an den Kommunal-Wahlen oder den Landtagswahlen teilnehmen.

Laut Werner gehören die Beteiligungsrechte zu den Punkten, bei denen es auch unter den Ländern noch keine Einigkeit gibt. "Generell geht es um die Frage, wie ausführlich die Kinderrechte im Grundgesetz formuliert werden sollen." Sie plädiere für eine weitreichende Variante. "Das Kindeswohl sollte bei allen staatlichen Entscheidungen beachtet werden", betonte die Ministerin.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen vor knapp zwei Wochen gesagt, Kinder würden in ihrer Würde und in ihren Rechten schon durch Artikel 1 des Grundgesetzes umfassend geschützt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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