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CDA lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente ab

Berlin  

CDA lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente ab

17.05.2019, 06:16 Uhr | dpa

CDA lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente ab. Christian Bäumler

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler. Foto: Patrick Seeger/Archivbild (Quelle: dpa)

Im Streit um eine Grundrente hat sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, entgegen der Linie der Union gegen eine ausdrückliche "Bedürftigkeitsprüfung" ausgesprochen. "Bedürftigkeit ist ein blödes Wort für Leute, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben", sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur vor der CDA-Bundestagung am Wochenende in Essen. Der CDA fordere hingegen eine Einkommensprüfung als Kompromisslösung. Nur laufende Einnahmen wie etwa Mieteinnahmen oder Kapitalerträge - auch Einnahmen des Lebenspartners - sollten dabei berücksichtigt werden. Vermögen, Haus und Auto sollten außen vor bleiben.

"Wer in unserem Land Leistung gebracht hat, darf auch nicht gezwungen werden, seine Armut nachzuweisen", heißt es in einem entsprechenden Antrag für die CDA-Bundestagung, der der dpa vorliegt. "Deshalb darf es bei langjährig Versicherten keine Bedürftigkeitsprüfung geben." Die Prüfung soll laut Bäumler automatisiert durch das Finanzamt durchgeführt werden, damit die Menschen keinen Antrag stellen müssen.

Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Die Union will hingegen eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit von Betroffenen eigentlich nicht mitmachen.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel verfolgt hingegen ein Modell, in dem Menschen mit kleinen Löhnen eine Grundrente von 25 Prozent ihrer gesetzlichen Rentenansprüche über der Grundsicherung bekommen sollen. Der CDA gehe von Kosten von einer Milliarde Euro im Jahr aus, sagte Bäumler. "Das geht doch immer." Schließlich würden die Steuern noch nicht sinken, sondern nur langsamer steigen. Bäumler hält den CDA-Vorschlag für mehrheitsfähig - sowohl im CDU-Präsidium wie auch im CDU-Wirtschaftsflügel. Man wolle mit dem Beschluss des Konzepts aber warten bis nach der Europawahl. "Um die SPD nicht zu provozieren."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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