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Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

Weimar  

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz

17.05.2019, 12:04 Uhr | dpa

Länder befürworten Kinderrechte im Grundgesetz. Kinderrechte

Vor Tafeln mit Forderungen zu Kinderrechten lassen Kinder Luftballons steigen. Foto: Joachim Türk/Archiv (Quelle: dpa)

Kinder sollen nach dem Willen der Länder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Darauf haben sich die Jugend- und Familienminister aller 16 Bundesländer bei einem Treffen am Freitag in Weimar verständigt. Mit ihrem einstimmig gefassten Beschluss sprechen sich die Minister für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Das Vorhaben steht auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll nun bis Ende des Jahres Vorschläge für die Verfassungsänderung ausarbeiten.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte, es sei wichtig, dass Kinder eigene Rechte auf Schutz, Förderung, Kindeswohl und Beteiligung haben. "Es geht auch um die Frage: Wie entscheidet der Staat darüber, wie eine Stadt gestaltet wird, öffentliche Mittel ausgegeben werden und inwieweit werden Kinderinteressen dabei berücksichtigt."

Für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre auch die Zustimmung der Länder im Bundesrat notwendig - mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Hamburgs Familiensenatorin Melanie Leonhard (SPD) nannte den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) ein "starkes Zeichen". "Gemessen an der Debatte, die wir seit vielen Jahren haben zu dem Thema, ist das ein großer Schritt", sagte Leonhard.

Unklar ist noch, wie ausführlich und an welcher Stelle die Kinderrechte in die Verfassung geschrieben werden sollen. Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) hatte sich für eine möglichst weitreichende Variante ausgesprochen. Sie teilt sich in diesem Jahr den Vorsitz der JFMK mit Thüringens Bildungsminister Helmut Holter Holter (Linke).

Nach dem Beschluss der Länder soll im Grundgesetz unter anderem zum Ausdruck kommen, dass der Staat Sorge für kindergerechte Lebensbedingungen tragen soll. Außerdem soll die Meinung von Kindern - entsprechend ihre Entwicklungsstands - gehört und berücksichtigt werden - bei Entscheidungen, die sie betreffen. Das Wohl von Kindern soll demnach bei jedem staatlichen Handeln, das sie betrifft, berücksichtigt werden. Allerdings soll die Änderung im Grundgesetz die Elternrechte nicht einschränken.

Giffey nannte als Beispiel für die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung den Umgang mit Kindern bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch. Kinder sollten das Recht haben, in "angemessener, kindgerechter Weise einmal gehört zu werden im Verfahren", sagte die Ministerin. In der Vergangenheit hatten auch Verbände wie der Deutsche Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk immer wieder eine Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung gefordert.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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