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AfD bringt fünf Gesetzentwürfe ein

Dresden  

AfD bringt fünf Gesetzentwürfe ein

17.05.2019, 13:11 Uhr | dpa

AfD bringt fünf Gesetzentwürfe ein. Jörg Urban

Jörg Urban, Vorsitzender der sächsischen AfD. Foto: Sebastian Willnow/Archivbild (Quelle: dpa)

Die AfD in Sachsen sieht die Chancengleichheit von Parteien verletzt und will das per Gesetz ändern. Damit soll eine Finanzierung von Politik außerhalb der gesetzlich geregelten Parteienfinanzierung verboten werden, gab die AfD-Fraktion am Freitag bekannt. Eine staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen und politischer Akteure wie Vereine dürfe es ohne gesetzliche Grundlage nicht mehr geben. "Parteien müssen aus eigener Kraft für sich werben können und nicht mit dem Geld der Steuerzahler", sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban. Ferner soll keine Förderung politischer Bildung mehr möglich sein, wenn sie nicht neutral ist. Für das Gesetz müsste die Verfassung geändert werden, was nur mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit möglich ist.

In der kommenden Woche - vor den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai - will die AfD daneben noch vier weitere Gesetzesvorhaben einbringen. Ein weiterer Entwurf aus der Feder der Partei soll die "Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung" in Sachsen sichern und gegen "Vetternwirtschaft" bei der Besetzung von Stellen vorgehen.

Beim "Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote" geht es darum, den Medienbegriff weiter zu fassen und einzelnen Medien keine Sonderrechte zuzugestehen. Im Kern geht es der AfD darum, öffentlich-rechtliche Medien abzuschaffen. "Wir wollen ein Verbot staatlicher Subvention für alle Medienanbieter erreichen", erläuterte die Abgeordnete Karin Wilke. Zugleich schloss sie eine finanzielle Unterstützung bestimmter Medienangebote wie Information, Dokumentation oder Bildung auf gesetzlicher Grundlage nicht aus. Auch in diesem Fall wäre die Verfassung zu ändern.

Eine Neuordnung wünscht sich die AfD auch beim Landeserziehungsgeld. Hiervon sollen künftig Familien stärker profitieren, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Ein fünfter Gesetzentwurf betrifft die Einführung eines Gedenktages für Bombenopfer am 13. Februrar - dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Die AfD ist dafür, den Tag in stillem Gedenken zu verbringen.

AfD-Politiker André Wendt erinnerte daran, dass bislang alle Anträge seiner Partei im Parlament abgelehnt wurden - ein Schicksal, das die AfD mit den Linken und meist auch mit den Grünen teilt. Er wollte die Gesetzesvorhaben deshalb als Fingerzeig verstehen. Parteichef Urban dachte schon einmal weiter: "Das wird schön nächstes Jahr, wenn wir dann hier mitregieren", sagte er am Freitag gut gelaunt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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