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Land: Über Spielhallen-Schließung nicht per Los bestimmen

Hannover  

Land: Über Spielhallen-Schließung nicht per Los bestimmen

21.05.2019, 13:15 Uhr | dpa

Land: Über Spielhallen-Schließung nicht per Los bestimmen. Schließung von Spielhallen in Niedersachsen

Ein Mann sitzt an Spielautomaten in einer Spielhalle. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archiv (Quelle: dpa)

In Niedersachsen soll künftig nicht mehr das Los entscheiden, welche Spielhalle zur Bekämpfung der Automatensucht geschlossen wird. Das Kabinett billigte am Dienstag eine Neufassung des Glücksspielgesetzes, die das umstrittene Losverfahren gegen andere Auswahlkriterien ersetzt, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Die seit Mitte 2017 geltende Regelung sah vor, dass Spielhallen schließen müssen, wenn sie in einem Abstand von weniger als 100 Meter zur nächsten Spielhalle stehen. Im Konfliktfall wurde ausgelost, welche Spielhalle weiter bestehen darf und welche nicht. Gegen diese Losentscheidungen gingen viele Spielhallenbesitzer gerichtlich vor.

Künftiges Auswahlkriterium soll zum einen der Abstand der Spielhalle zu Gaststätten und Schulen sein. Auch die Bereitschaft der Spielhallenbetreiber, ein Rauchverbot zu verhängen und freiwillig auf die Aufstellung von Geldspiel-Automaten in Zweiergruppen zu verzichten, soll sich auf die Entscheidung auswirken. Frühere Beschlüsse, die noch auf dem Losverfahren basieren, sollen korrigiert werden.

Zum Schutz der Spieler will Niedersachsen außerdem ein landesweites Sperrsystem für Spielhallen einführen, in das Spielsüchtige eingetragen werden. Ihnen ist dann der Zutritt zu Spielhallen verboten. Diese müssen sich verpflichten, bei dem Sperrsystem mitzumachen und Kunden beim Betreten der Spielhalle zu kontrollieren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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