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Anstieg von Hamburger Steuereinnahmen geringer als erwartet

Hamburg  

Anstieg von Hamburger Steuereinnahmen geringer als erwartet

21.05.2019, 13:58 Uhr | dpa

Anstieg von Hamburger Steuereinnahmen geringer als erwartet. Euro-Münzen

Der Anstieg der Hamburger Steuereinnahmen fällt geringer aus als erwartet. Foto: O. Berg/Archiv (Quelle: dpa)

Die Stadt Hamburg muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Zwar rechne man weiter mit einem stetigen Anstieg der Einnahmen bis 2023, dieser falle jedoch insgesamt um rund 646 Millionen Euro niedriger aus als noch im vergangenen Herbst angenommen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. Geplante Projekte der nächsten Jahre wie Investitionen in Bildung und der Ausbau der Schnellbahnen seien nicht gefährdet. "Aber es ist jetzt kein Spielraum für zusätzliche Mehrausgaben", sagte er unter anderem mit Blick auf den laufenden Wahlkampf.

Für 2019 werden mit rund 12,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen zwar noch 256 Millionen Euro mehr geschätzt als im Oktober. Für die darauffolgenden Jahre wurden die Erwartungen aber nach unten geschraubt: Für 2020 bis 2023 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt 901 Millionen weniger Einnahmen als im Herbst prognostiziert. Die Beiträge der Hansestadt zum Länderfinanzausgleich sind in diesen Werten bereits mit eingerechnet.

Die Steuerschätzung bildet den Rahmen für die Finanzplanung des Senats. Die regionalisierten Hamburger Zahlen der Frühjahrs-Steuerschätzung entsprechen dem bundesweiten Trend: Nach deren Ergebnissen müssen Bund, Länder und Kommunen wegen der eingetrübten Konjunktur bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Herbst erwartet. Länder und Gemeinden trifft die Anpassung der Schätzung nach unten laut Dressel aber weniger hart als den Bund.

Der Senator betonte, dass der langfristige Steuertrend und nicht kurzfristige Einnahmeerwartungen für die Finanzplanung maßgebend seien. Außerdem verwies er auf die so genannte Konjunkturposition, die als Puffer für konjunkturell schlechtere Zeiten dienen soll. Diese solle in den kommenden Jahren auf über fünf Milliarden Euro ausgebaut werden.

"Es gibt keinen Grund, nun übermäßig besorgt zu sein", teilte Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, mit. "Denn wir haben in den vergangenen Jahren gut vorgesorgt und sind durch umsichtige Haushaltspolitik solide aufgestellt."

Die Opposition reagierte deutlich verhaltener auf die neuen Werte: "Die Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator", erklärte der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer. "Jetzt rächt sich, dass der Senat die letzten Jahre Haushaltspolitik nach Kassenlage gemacht hat." Seine FDP-Kollegin Jennyfer Dutschke betonte, dass die nach unten angepasste Schätzung keinesfalls bedeute, dass Steuerzahler nicht mehr entlastet werden könnten: "Der Senat kann die Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei der Grunderwerbsteuer oder bei der Grundsteuer entlasten, ohne dass der Haushalt aus den Fugen gerät oder wichtige Zukunftsprojekte gefährdet werden."

Die Linkspartei erklärte, es dürfe jetzt nicht etwa im sozialen Bereich gekürzt werden. "Die Vermögenssteuer muss her, die Grunderwerbssteuer darf nicht wegfallen", forderte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Hackbusch. Die AfD-Politikerin Andrea Oelschläger warnte: "Rot-Grün darf die konsumtiven Ausgaben jetzt nicht weiter erhöhen." Auch der Hamburger Steuerzahlerbund mahnte zum Sparen: "Die Politik sollte nun nicht dem Reiz verfallen, vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen teure Geschenke zu verteilen, die der Stadt in den kommenden Jahren dann auf die Füße fallen könnten", erklärte der Vorsitzende Lorenz Palte.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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