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SPD und Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030

Hamburg  

SPD und Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030

21.05.2019, 14:23 Uhr | dpa

SPD und Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030. Kohlekraftwerk Moorburg

Hamburg: Dampf und Rauch steigen aus den Kühltürmen und Schornsteinen des Kohlekraftwerk Moorburg. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv (Quelle: dpa)

Hamburg will ab 2030 für seine Versorgung mit Fernwärme keine Kohle mehr verbrennen. Das ist der zentrale Inhalt einer Vereinbarung der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und SPD mit der Volksinitiative "Tschüss Kohle", teilten die Initiative und die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag mit. Die Bürgerschaft soll die Vereinbarung als Gesetz verabschieden. Hamburg wäre damit das erste Bundesland, das sich gesetzlich auf ein Pflichtdatum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung festlegt. "Das kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen, als unser erster Gesetzentwurf", sagte Wiebke Hansen von "Tschüss Kohle".

Das Hamburger Fernwärmenetz wird nach dem Volksentscheid von 2013 derzeit vom Energieversorger Vattenfall an die Stadt übertragen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, sollen erneuerbare Energien, Abwärme und Erdgas die bisherigen Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack ablösen. Für das überalterte Kohlekraftwerk Wedel läuft bereits die Planungsphase. Für Tiefstack sollen Ideen entwickelt werden, wie die bisherige Wärmeleistung möglichst nicht allein durch Gas ersetzt werden kann, sondern auch durch andere Energiequellen.

Wedel soll in der Heizperiode 2024/25 ersetzt werden und muss bis dahin noch für einen Millionenbetrag ertüchtigt werden. Der rot-grüne Senat hatte den Hamburger Fernwärme-Kunden eine Garantie gegeben, dass der Ausstieg aus der Kohle keine Kostensteigerungen oberhalb der ohnehin eintretenden Verteuerungen der Fernwärme nach sich ziehen werde. An dieser Garantie halte man fest, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf.

Die Initiative hatte zunächst den Hamburger Kohleausstieg bis 2025 gefordert. Nun aber führe Hamburg den Schutz des Klimas und die Unterstützung der Pariser Klimaziele als Staatsziel ein und sei verpflichtet, die Kohleverbrennung so schnell und so weit wie möglich zu vermeiden. "Wir haben viel mehr erreicht als nur ein Enddatum für Kohlewärme", sagte Hansen. Die Stromerzeugung aus Kohle wird in der Einigung und dem Gesetzentwurf nicht geregelt, es geht lediglich um die Fernwärme. Hamburg wird überwiegend vom Kohlekraftwerk Moorburg mit Strom versorgt.

Kritik kam von Oppositionsparteien in der Bürgerschaft. "Das ist eine reine Mogelpackung", sagte Stephan Gamm von der CDU-Fraktion. "Viele Punkte waren schon vorher Ziele des Senats. Die Initiative hat sich als nun als reiner Steigbügelhalter für die Grünen erwiesen."

Für die FDP erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: "Das als Einigung verkaufte Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Außer zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung durch weitere Expertengremien beinhaltet die Einigung keine Neuigkeiten." Die Volksinitiative habe sich von den Regierungsfraktionen an der Nase herumführen lassen.

Dagegen geht der Linken die Einigung nicht weit genug. "Das ist einfach nicht genug und es ist zu spät", sagte Stephan Jersch von der Fraktion. "Wenn der Kohleausstieg angeblich selbst im reichen Hamburg nicht bis 2025 möglich ist, wo Erzeugung und Netz der Stadt gehören, wo soll dann überhaupt noch das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden?"

Rückenwind bekamen die Koalitionäre dagegen vom Umweltverband BUND. "Das Verhandlungsergebnis ist ein gangbarer Kompromiss", sagte Geschäftsführer Manfred Braasch. Hamburg bekomme per Gesetz ein verbindliches Enddatum für den Kohleausstieg in der Fernwärme und das Kraftwerk Moorburg werde nicht in das Hamburger Netz einspeisen.

"Die jetzt festgelegten Eckpunkte bedeuten aber auch, dass noch viel Arbeit auf den Senat und die Fachbehörden warten, um die Wärmewende tatsächlich auf den Weg zu bringen", sagte Braasch. Auch Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) begrüßte die Einigung. Er sehe darin einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft bei diesem so wichtigen Thema.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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