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Bürgerschaft: Rechtspopulismus und 70 Jahre Grundgesetz

Hamburg  

Bürgerschaft: Rechtspopulismus und 70 Jahre Grundgesetz

22.05.2019, 03:32 Uhr | dpa

Bürgerschaft: Rechtspopulismus und 70 Jahre Grundgesetz. Hamburgische Bürgerschaft

Der Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Foto: Christian Charisius/Archivbild (Quelle: dpa)

Vier Tage vor der Europawahl beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft heute mit dem Kampf gegen Rechtspopulismus und Nationalismus (ab 13.30 Uhr). In der von der Linksfraktion angemeldeten Debatte für die Aktuelle Stunde soll es darum gehen, wie man in Hamburg und Europa Demokratie und Vielfalt stärken und damit rechte Politik zurückdrängen kann. Die FDP-Fraktion will in der Aktuellen Stunde über 70 Jahre Grundgesetz debattieren.

Außerdem liegt den Abgeordneten ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und der Grünen vor, mit dem sie Angestellten im öffentlichen Dienst Fahrräder zur Verfügung stellen wollen. Weitere Themen sind unter anderem ein Prüfverfahren für die Kitas, die Videoüberwachung auf Hamburgs Straßen, die Berücksichtigung von Handwerksbetrieben bei der Planung von Gewerbeflächen und eine behördenübergreifende Anti-Armuts-Strategie.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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