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Bouffier: "Das Grundgesetz ist zeitlos modern"

Wiesbaden  

Bouffier: "Das Grundgesetz ist zeitlos modern"

22.05.2019, 05:48 Uhr | dpa

Bouffier: "Das Grundgesetz ist zeitlos modern". Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Gespräch mit der dpa in einem Raum der Staatskanzlei. Foto: Boris Roessler (Quelle: dpa)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist gegen leichtfertige Änderungen des Grundgesetzes. "Ich glaube, dass unsere Verfassung nicht wirklich besser wird, wenn man sie ständig mit neuen Ideen überfrachtet", sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Natürlich gebe es immer wieder auch Sachverhalte und Themen, die eine hohe Bedeutung haben. "Je mehr ich die Verfassung aber mit allgemeinen Zielen versehe, desto geringer wird der Wert des jeweiligen Ziels", betonte der CDU-Bundesvize anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes. "Die Gefahr, dass es dann ein Sammelsurium und zu einer Art "Wünsch dir was" wird, ist verdammt groß."

Deshalb sei er bei der Frage nach Veränderungen eher zurückhaltend, erklärte Bouffier seinen Standpunkt. "Nicht jede Veränderung des Grundgesetzes war ein wirklicher Fortschritt", mahnte der Ministerpräsident. "Das Grundgesetz ist zeitlos modern." Es liefere Halte- und Orientierungspunkte für die Gesellschaft.

Dieser "Kompass" sei gerade in einer Zeit wichtig, "in der gefühlt alles durcheinander ist und Vieles, was bisher vertraut war und galt, plötzlich in Zweifel gezogen wird", sagte der Regierungschef. Vor kurzer Zeit sei es in der nationalen und internationalen Politik etwa noch undenkbar gewesen, dass sich ein amerikanischer Präsident vorzugsweise gegen Deutschland profiliere.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten. Der Hessische Landtag begeht das Jubiläum am kommenden Donnerstag in Wiesbaden mit einer Feierstunde vor der Parlamentsdebatte, bei der auch der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, sprechen wird.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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