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NPD-Wahlplakate volksverhetzend? Gerichte müssen entscheiden

Bautzen  

NPD-Wahlplakate volksverhetzend? Gerichte müssen entscheiden

22.05.2019, 12:33 Uhr | dpa

NPD-Wahlplakate volksverhetzend? Gerichte müssen entscheiden. Ein Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht

Ein Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Foto: Arno Burgi/Archivbild (Quelle: dpa)

Ein Slogan auf Wahlplakaten der rechtsextremen NPD beschäftigt kurz vor der Kommunal- und Europawahl reihenweise die Gerichte. Mehrere Kommunen unter anderem in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben angeordnet, dass die Plakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abgehängt werden sollen. Die Partei geht mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor. In Sachsen und Thüringen setzten sie sich durch - allerdings bisher nur aus rein formalen Gründen. Eine endgültige Entscheidung der Oberverwaltungsgerichte, ob die Plakate volksverhetzend sind, steht noch aus.

Die NPD habe bundesweit einige Tausend der Plakate aufgehängt, sagte Parteisprecher Klaus Beier. Einen Überblick, wo überall Eilanträge bei den Gerichten eingereicht wurden, habe er nicht. Die Partei sehe die Botschaft als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.

Im ostsächsischen Görlitz können die Plakate vorerst hängen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen gab der rechtsextremen Partei aus formalen Gründen recht, wie OVG-Sprecher Thomas Tischer am Mittwoch sagte (Az.: 3 B 151/19). Die Stadt Görlitz hatte Mitte Mai angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden sollen. Ausländische Einwohner könnten sich durch diese Kampagne angegriffen und verächtlich gemacht fühlen, begründete die Kommune.

Allerdings versäumte die Stadt eine vorgeschriebene Anhörung der NPD. Damit sei der Bescheid aus formalen Gründen rechtswidrig, sagte Tischer. Ähnlich urteilte auch das Verwaltungsgericht Weimar im Fall der Stadt Ohrdruf. Dort sind die umstrittenen Wahlplakate der der rechtsextremen Partei unterdessen abgehängt worden, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Wer die Plakate abgehängt hat, wurde nicht mitgeteilt. In Thüringen geht die NPD auch gegen Verfügungen der Städte Sömmerda und Gotha vor. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Weimar zu diesen Fällen wurden am Mittwoch nicht mehr erwartet.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat zudem die Polizei angewiesen, die Inhalte von Wahlplakaten der NPD sowie der rechtsextremen Kleinpartei Der Dritte Weg zu dokumentieren. Die gesicherten Beweise sollen zeitnah dem Generalstaatsanwalt in Jena vorgelegt werden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Maier erhoffe sich eine rechtliche Einschätzung des Generalstaatsanwaltes, ob die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Sollte dies der Fall sein, könnte die Polizei die Plakate entfernen.

Mit der Festellung des Formfehlers sei inhaltlich über die Plakate noch nichts gesagt, betonte OVG-Sprecher Tischer in Bautzen. Das Gericht hat noch einen zweiten Fall aus Zittau auf dem Tisch. Dort hatte das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass die Plakate den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Über die Beschwerde der NPD dagegen werde das OVG frühestens am Donnerstag entscheiden.

Mit der Wahlwerbung der NPD hat sich auch schon das Bundesverfassungsgericht auseinandergesetzt. Bei einem TV-Spot, der ebenfalls den Migrations-Spruch enthielt, hatte das Gericht in Karlsruhe keine Bedenken gegen die Einstufung als volksverhetzend. Allerdings lasse sich daraus nichts für die Wahlplakate ableiten, sagte OVG-Sprecher Tischer. Es komme auf den Einzelfall und den jeweiligen Zusammenhang an.

In Nordrhein-Westfalen musste das Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Plakate beurteilen. Es gab dem Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Hans Wilhelm Reiners (CDU) recht, der die NPD am 16. Mai per Ordnungsverfügung aufgefordert hatte, die Plakate mit dem Satz zu entfernen. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster möglich.

In Mecklenburg-Vorpommern hatten schon in der vorigen Woche fast alle Landkreise angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden müssen. Die NPD sieht darin eine Benachteiligung bei den Wahlen und überlegt laut Sprecher Beier weitere rechtliche Schritte bis hin zu einer Wahlanfechtung.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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