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Meinungen über Impfpflicht gehen im Landtag auseinander

Wiesbaden  

Meinungen über Impfpflicht gehen im Landtag auseinander

22.05.2019, 17:11 Uhr | dpa

Meinungen über Impfpflicht gehen im Landtag auseinander. Impfung

Eine Flüssigkeit tropft aus der Nadel einer Spritze. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Abgeordneten im hessischen Landtag haben sich fraktionsübergreifend für eine höhere Impfquote gegen Masern stark gemacht. Bei der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden gingen allerdings die Meinungen in der Frage auseinander, ob dazu eine Impfpflicht eingeführt werden muss. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge eine Impfpflicht gegen Masern ab März 2020 für Kinder und das Personal in Kitas und Schulen kommt. Das soll auch für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen gelten.

Für den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki Pürsün, kann eine Impfpflicht nur die Ultima Ratio sein. Zuvor solle unter anderem auf mehr Aufklärung und zusätzliche Impfangebote gesetzt werden. Bei vielen Menschen habe sich Fahrlässigkeit beim Impfschutz eingeschlichen, sagte Pürsün. Es sei "unsere gemeinsame Aufgabe" die Impfquote wieder auf 95 Prozent anzuheben. Nur dann sind auch solche Menschen geschützt, die nicht, oder noch nicht, geimpft werden können. "Es darf heutzutage nicht mehr vorkommen, dass Kinder oder Erwachsene an einer Infektionskrankheit sterben, die schon längst ausgerottet sein könnte", mahnte der FDP-Abgeordnete.

Die gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Sommer, sprach sich für eine Impfpflicht aus. Rechtlich sei dies wegen ihrer hohen Bedeutung für den Gesundheitsschutz für alle Menschen vertret- und durchsetzbar. Sie verwies darauf, dass die Pocken auf diese Weise ausgerottet worden seien.

CDU-Gesundheitsexperte Ralf-Norbert Bartelt begrüßte ebenfalls den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers. "Schließlich geht es nicht allein um die Schutzwirkung für die geimpfte Person selbst, sondern auch um den Schutz der Gesellschaft", erläuterte er. Die Einführung einer Impfpflicht in Frankreich habe binnen weniger Monate dazu geführt, dass sich die Impfquote um fünf Prozent erhöht habe. "Wir wollen etwa Kinder schützen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können."

Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) rief alle Menschen dazu auf, ihren Impfpass zum nächsten Arztbesuch mitzunehmen und prüfen zu lassen. Hessen wolle die Impfberatung generationsübergreifend intensivieren und künftig auch die Impfpässe von Schulkindern höherer Klassen kontrollieren - nicht nur bei der Einschulung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcus Bocklet, erklärte: "Wir gehen davon aus, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Entwurf auf die rechtliche Zulässigkeit geprüft hat und das Gesetz verfassungskonform ist." Es müsse sich aber noch zeigen, ob eine Impfpflicht die wichtigen Zielgruppen erfasse und ob sie auch kontrolliert werden könne.

Für Christiane Böhm von der Linken-Fraktion ist es "fraglich, ob mit Zwang ein gesundheitsbewusstes Verhalten erzeugt werden kann". Nach ihrer Meinung sollten zunächst andere Möglichkeiten ausgeschöpft und beispielsweise der Gesundheitsdienst für Einsätze an Schulen und in Kitas gestärkt werden.

Die AfD-Abgeordnete Claudia Papst-Dippel forderte eine höhere Vergütung der Impfberatung für Ärzte. Eine Impfpflicht sehe sie eher als problematisch an, sagte sie. Diese schwäche das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bei einer Sterblichkeit bei Masern von 0,1 Prozent sei fraglich, ob dies angemessen sei.

Das Statistische Bundesamt listet für Deutschland 2016 zwei direkt erfasste Masern-Todesfälle auf. 2015 seien es drei gewesen. Hinzu kommen einige Todesfälle durch eine Spätfolge, die Hirnkrankheit subakute sklerosierende Panenzephalitis (SSPE), die oft erst Jahre nach der Maserninfektion einsetzt und bei der es zu Veränderungen der Schulleistung und der Persönlichkeit kommt. Davon gab es 2016 nach Daten der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (bge-bund) vier Todesfälle und 2015 einen. Es kann zudem sein, dass einige Fälle nicht registriert wurden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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