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Kein zusätzlicher Vizepräsidenten-Posten im Landtag

Schwerin  

Kein zusätzlicher Vizepräsidenten-Posten im Landtag

22.05.2019, 19:47 Uhr | dpa

Kein zusätzlicher Vizepräsidenten-Posten im Landtag. Blick auf das Schweriner Schloss

Das Schweriner Schloss, der Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/Archivbild (Quelle: dpa)

Es bleibt bei zwei Vizepräsidenten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die mit vier Abgeordneten kleinste Fraktion Freie Wähler/BMV scheiterte mit ihrem Antrag, einen dritten Vizepräsidenten-Posten für sie einzurichten. Alle Abgeordneten des Parlaments bis auf die der Freien Wähler/BMV stimmten am Mittwochabend gegen den Antrag - aus unterschiedlichen Gründen.

Ralph Weber von der AfD-Fraktion warf den Freien Wählern/BMV "üble Postenschneiderei" vor. Seine Fraktion, die zweitgrößte im Parlament, sei mit ihrem Personalvorschlag für den Vizepräsidenten am Widerstand der Parlamentsmehrheit gescheitert und habe nie wieder versucht, einen zu bekommen. Peter Ritter von den Linken erklärte, die vier Abgeordneten hätten sich inhaltlich noch nicht weit genug von der AfD entfernt, von deren Fraktion sie sich 2017 abgespalten hatten. Torsten Renz von der CDU machte deutlich, die Freien Wähler/BMV suchten noch nach Inhalten.

Der SPD-Politiker Jochen Schulte wies Gerüchte zurück, seine Fraktion habe den Freien Wählern/BMV einen Vizepräsidenten im Gegenzug für deren Unterstützung der SPD-Kandidatin zur Landtagspräsidentin, Birgit Hesse, in Aussicht gestellt. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/BMV, Bernhard Wildt, begründete den Antrag: "Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der wir die von der größten Fraktion im Landtag MV vorgeschlagene Kandidatin zur Landtagspräsidentin unterstützen, beantragen wir die Wahl eines dritten Vizepräsidenten des Landtags."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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