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Landtag beschließt Neuregelungen

Dresden  

Landtag beschließt Neuregelungen

23.05.2019, 01:37 Uhr | dpa

Landtag beschließt Neuregelungen. Landtag Sachsen

Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Sächsische Landtag hat Neuregelungen für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz auf den Weg gebracht. Demnach soll an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFS) in Nardt künftig ein Einsatzdienst dafür sorgen, Technik und Personal der Ausbildungsstätte für Einsätze in der Umgebung bereitzustellen. "Es wäre schlicht widersinnig, wenn die vor Ort befindlichen Kapazitäten im Einsatzfall "vor der Tür der LFS" nicht genutzt werden könnten", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag.

Mit dem Gesetz wird Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, einen Wehrleiter hauptamtlich zu bestellen. Das Technische Hilfswerk wird ein regelmäßigen Mitglied der Verwaltungsstäbe im Katastrophenschutz. Mit einer besseren Funkversorgung soll die Sicherheit der Feuerwehrleute und Retter weiter verbessert werden. Die Abrechnung der Kosten von Einsätzen gegenüber Verursachern wird erleichtert. "Gerade dieser Punkt war und ist den Kommunen besonders wichtig. Sie werden nun stärker als bisher in die Lage versetzt, ihre Hilfe- und Einsatzleistung angemessen abzurechnen", sagte Wöller.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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