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Wahl-O-Mat: Bundeszentrale führt Vergleichsgespräche

Bonn  

Wahl-O-Mat: Bundeszentrale führt Vergleichsgespräche

23.05.2019, 12:35 Uhr | dpa

Wahl-O-Mat: Bundeszentrale führt Vergleichsgespräche. Finger zeigt auf die Startseite des Wahl-O-Maten

Eine Frau zeigt mit ihrem Finger auf die Startseite des Wahl-O-Maten für die Europawahl. Foto: Paul Zinken/Archivbild (Quelle: dpa)

Die Bundeszentrale für politische Bildung will sich außergerichtlich mit der Partei "Volt Deutschland" im Streit um den Wahl-O-Mat einigen. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher in Bonn. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Betrieb nach einer Beschwerde der Partei untersagt. Die Bundeszentrale hatte daraufhin beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG wollte ursprünglich am Donnerstag eine Entscheidung verkünden. Diese Beschwerde ruht aber derzeit. Zum Stand der Vergleichsgespräche wollte sich der Sprecher nicht äußern. Die Rheinische Post hatte zunächst berichtet.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte in einer Eil-Entscheidung beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ist seitdem offline.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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