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Land unterstützt Paketboten für bessere Arbeitsbedingungen

Wiesbaden  

Land unterstützt Paketboten für bessere Arbeitsbedingungen

23.05.2019, 15:55 Uhr | dpa

Land unterstützt Paketboten für bessere Arbeitsbedingungen. Kai Klose

Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen), hessischer Sozialminister. Foto: Boris Roessler/Archivbild (Quelle: dpa)

Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat den Paketboten in Hessen Unterstützung des Landes für bessere Arbeitsbedingungen zugesagt. Die Logistikbranche habe eine große Bedeutung in Hessen, sagte der Minister am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Die Probleme könnten aber nicht nur im Land, sondern müssten auf Bundesebene gelöst werden.

Die große Koalition in Berlin hatte sich nach langem Streit jüngst auf einen Gesetzesplan geeinigt, der Zusteller vor allem von Subunternehmen in der boomenden Branche vor Ausbeutung schützen soll. Auslöser sind Berichte über nicht gezahlte Sozialbeiträge, illegale Beschäftigung oder extrem niedrige Stundenlöhne.

Der Plan sieht vor, dass nach dem Prinzip der Nachunternehmerhaftung die Versandunternehmen verpflichtet werden sollen, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Denn viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.

In der Landtagsdebatte pochten vor allem SPD und Linke darauf, das Wachstum der Branche dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Für Lohn- und Sozialdumping dürfe es kein Pardon geben. Auch der DGB sprach von einem längst überfälligen Schritt. Für eine effektive Kontrolle der neuen Regelung sollten aber weitere Stellen beim Zoll geschaffen sowie die Arbeitsschutzdezernate in den Regierungspräsidien mit mehr Kompetenzen und Personal ausgestattet werden, forderte die Gewerkschaft.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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