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Ermittlungen gegen Schweriner Behindertenverband

Schwerin  

Ermittlungen gegen Schweriner Behindertenverband

23.05.2019, 16:34 Uhr | dpa

Wegen mutmaßlich fingierter Fördermittelanträge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Behindertenverband Schwerin. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) hat im März Anzeige erstattet, wie eine Sprecherin am Donnerstag erklärte. Zu weiteren Details wollte das Lagus keine Auskunft geben. Zuvor hatte die "Schweriner Volkszeitung" berichtet.

Der Zeitung zufolge soll es um mindestens zwei Fälle von Fördermittelbetrug gehen: Um Co-Finanzierungen des Landes zu erhalten, sollen Fördermittelzusagen der Stadt Schwerin fingiert worden sein. Mindestens ein Dokument habe Briefkopf und Unterschrift von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) getragen. Doch das Papier habe es nie gegeben, wird Badenschier zitiert. Aufgefallen seien die Ungereimtheiten dem Lagus.

Behindertenverbandsvorstand Manfred Rehmer wies die Vorwürfe zurück. Die fingierten Briefe seien nicht vom Verband gekommen, er halte so ein Verhalten für kriminell. Rehmer kritisierte, dass er - obwohl die Anzeige im März gestellt worden sei - aus der Zeitung von den Vorwürfen erfahren habe. Zudem halte er es für möglich, dass die Ermittlungen eine Reaktion auf sein wiederholtes Drängen auf Auszahlung von Fördermitteln sei, ohne die der Verband zahlungsunfähig wäre.

Eine Sprecherin der Landeshauptstadt erklärte, solange die Vorwürfe nicht aufgeklärt seien, könnten ausstehende Fördermittel in Höhe von 40 500 Euro nicht an den Verband ausgezahlt werden. Die Stadt erwarte zudem, dass der Verband aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe mitarbeite.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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