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Kommunen lassen NPD-Wahlplakate abhängen

Bautzen  

Kommunen lassen NPD-Wahlplakate abhängen

24.05.2019, 15:32 Uhr | dpa

Nach dem Urteil zum volksverhetzenden Charakter der NPD-Wahlplakate haben Kommunen in Sachsen die umstrittene Wahlwerbung abhängen lassen. Die Stadt Görlitz teilte mit, dass die Plakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" am Freitag entfernt wurden. Auch die Landeshauptstadt Dresden hatte angekündigt, die Plakate abhängen zu lassen, falls die NPD sie nicht selbst entfernt. Es seien insgesamt 69 Plakate abgehängt worden, teilte Stadtsprecher Kai Schulz mit.

Am Donnerstag hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Plakate "evident" gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstießen. Sie griffen die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Das OVG bestätigte damit, dass die Stadt Zittau sie zu recht abhängen ließ ((Az.: 3 B 155/19). Die ostsächsische Stadt hatten die Wahlwerbung der rechtsextremen Partei schon vor der OVG-Entscheidung entfernt.

In Chemnitz hingen derartige Plakate nach Angaben einer Stadtsprecherin gar nicht. Allerdings hatte dort die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg den Slogan "Multikulti tötet" plakatiert. Diese Plakate seien entfernt worden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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