Sie sind hier: Home > Regional >

Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis: Streit um Busse

Erfurt  

Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis: Streit um Busse

06.06.2019, 02:17 Uhr | dpa

Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis: Streit um Busse. Zukunftsvertrag Eisenach und Wartburgkreis

Der "Zukunftsvertrag" liegt bei der Unterzeichnung zur Fusion von Stadt und Kreis auf einem Tisch. Foto: Swen Pförtner/Archivbild (Quelle: dpa)

Auch beim zweiten Anlauf der geplanten Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis gibt es Streit um Details. Aus dem aktuellen Gesetzentwurf müsse ein Passus gestrichen werden, demzufolge der Wartburgkreis den Busverkehr in der Stadt Eisenach bezahlen solle, sagte der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), am Donnerstag in Erfurt. Die Organisation des Stadtverkehrs sei eine freiwillige Aufgabe der Stadt, betonte Krebs auf einer Anhörung des Innenausschusses des Thüringer Landtages. Dass Eisenach in der Vergangenheit den Wunsch geäußert habe, diese zu behalten, akzeptiere er. Dann müsse die Stadt diese Aufgabe aber auch finanzieren, sagte Krebs.

Im Innenausschuss war zum zweiten Mal über eine Fusion von Eisenach und dem Wartburgkreis beraten worden. Der erste Anlauf zum Zusammenschluss war Ende 2018 kurz vor der abschließenden Beratung im Landtag am Widerstand der Stadt gescheitert. Auch im ersten Anlauf war zwischen den beiden Kommunen heftig über die Finanzierung von Verkehrsfragen im neu zu bildenden Kreis gestritten worden. Nach Angaben von Krebs ging es damals um die Finanzierung des Regionalverkehrs, diesmal gehe es um den Stadtverkehr. "Das sind zwei Paar Schuhe." Ein Vertreter der Stadt Eisenach dagegen erklärte, aus Sicht der Stadt könne der Passus im Gesetz bleiben, der jährliche Kompensationszahlungen des Landkreises für den Stadtverkehr in Eisenach vorsieht. Es gehe der Stadt darum, nicht die zu erwartenden Defizite sowohl aus dem Stadtverkehr als auch aus dem Regionalverkehr tragen zu müssen. "Unsere Zielrichtung ist die doppelte Belastung, die wir an diesem Punkt haben", sagte er. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hatte aus Termingründen nicht an der Anhörung teilnehmen können. Auch der Thüringische Landkreistag kritisierte die Überlegungen, den Landkreis für den Stadtverkehr in Eisenach zahlen zu lassen, wenn beide Kommunen eine gemeinsame Gebietskörperschaft bilden. Dessen Geschäftsführer, Thomas Budde, sagte, sollte der entsprechende Passus im Gesetz stehen bleiben, schaffe der Freistaat einen Präzedenzfall. Diese Idee sei ein "ganz großer Bruch zu dem, was sonst in Thüringen üblich ist". Bisher müssten kreisangehörige Städte in Thüringen, die selbst den öffentlichen Personennahverkehr organisieren, diesen auch selbst bezahlen und könnten diese Kosten nicht an die Landkreise abtreten. Anderweitige Regelungen seien auch verfassungsrechtlich bedenklich. Nach den aktuellen Plänen sollen Eisenach und der Wartburgkreis zum 1. Januar 2022 fusionieren. Die Fusion wird seit Jahren vorbereitet. Inzwischen gibt es konkrete Beschlüsse des Stadtrates von Eisenach und des Kreistages des Wartburgkreises, die diese Fusion befürworten. Der Landtag muss dem Zusammenschluss allerdings noch zustimmen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal