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SPD-Fraktion widerspricht Kritik am sozialen Wohnungsbau

Schwerin  

SPD-Fraktion widerspricht Kritik am sozialen Wohnungsbau

07.06.2019, 11:49 Uhr | dpa

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gegen die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg wegen zu geringer Nutzung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau zur Wehr gesetzt. "Die Mittel sind nicht zweckgebunden und können, wenn es sinnvoll erscheint, zum Beispiel in Rücklagen fließen", sagte der wohnungsbaupolitische Fraktionssprecher, Rainer Albrecht. Dieses Geld sei dann nicht weg. Es werde später für den Wohnungsbau eingesetzt, wenn es von Wohnungsbauunternehmen beantragt wird. "Denn nicht das Land baut Wohnungen, sondern Unternehmen." Diese hätten sich aber wegen der angekündigten Änderung der Richtlinien zunächst zurückgehalten, sagte Albrecht. Da die neuen Wohnungsbaurichtlinien vorliegen, rechne er mit einem verstärkten Bau von Sozialwohnungen

Rehberg hatte kritisiert, dass im Jahr 2018 nur 68 Sozialwohnungen neu gebaut worden sein. Er bezog sich dabei auf den im Bundeskabinett beschlossenen Bericht über die Verwendung sogenannter Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018. Danach seien von den jährlich zur Verfügung gestellten Bundesmitteln in Höhe von 52 Millionen Euro 21,3 Millionen für Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung verwendet worden. Nur 11,8 Millionen Euro seien für die Förderinstrumente des sozialen Wohnungsbaus ausgegeben worden. Die Rücklage sei auf 50 Millionen Euro gewachsen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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