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Kein Anspruch für Medien auf Zugang zu Einwohnerversammlung

Bautzen  

Kein Anspruch für Medien auf Zugang zu Einwohnerversammlung

12.06.2019, 15:55 Uhr | dpa

Die Presse hat nach einem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) keinen Anspruch auf Zugang zu Einwohnerversammlungen. Anders als eine Gemeinderatssitzung sei eine Einwohnerversammlung nicht allgemein öffentlich, teilte das OVG am Mittwoch in Bautzen mit (Az.: 4 A 469/18). Damit gab das Gericht der Stadt Burgstädt recht, die Anfang 2016 einer Journalistin der "Freien Presse" den Zugang zu einer solchen Versammlung verwehrt hatte. Bei dem Treffen ging es um Flüchtlinge und Zuwanderung.

Die Zeitung hatte gegen den Ausschluss der Redakteurin geklagt und sich dabei unter anderem auf die Pressefreiheit berufen. Vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz hatte das Blatt recht bekommen. Dieses Urteil änderte das OVG jedoch ab. Einwohnerversammlungen hätten den Zweck, bedeutsame Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern zu erörtern, hieß es zur Begründung

Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Allerdings könnte dagegen noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Ob die "Freie Presse" diesen Weg beschreitet, ist noch offen. Zunächst müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte Chefredakteur Torsten Kleditzsch.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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