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Senat verstärkt Hamburgs Staatsanwaltschaft um 50 Stellen

Hamburg  

Senat verstärkt Hamburgs Staatsanwaltschaft um 50 Stellen

12.06.2019, 15:55 Uhr | dpa

Senat verstärkt Hamburgs Staatsanwaltschaft um 50 Stellen. Ein Justizbeamter

Ein Justizbeamter steht vor einem Gerichtssaal im Strafjustizgebäude. Foto: Christian Charisius/Archivbild (Quelle: dpa)

Wegen einer überdurchschnittlichen Zunahme der Ermittlungsverfahren will der Hamburger Senat fast 50 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft schaffen. Hintergrund sei auch ein hoher Krankenstand, teilte die Justizbehörde am Mittwoch mit. In erster Linie solle die Verfolgung der Alltagskriminalität gestärkt werden. Vorgesehen ist die Einstellung von zehn Amtsanwälten, die minderschwere Straftaten bearbeiten, und von 18 Mitarbeitern im Geschäftsbereich. Diesem Vorhaben muss die Bürgerschaft noch zustimmen.

Des weiteren will die Behörde die Hauptabteilung II teilen, die für die Verfolgung der Alltagskriminalität zuständig ist. Ein Bereich soll sich dann auf Verkehrsdelikte konzentrieren, der andere auf Beziehungsgewalt. Das erfordert sechs neue Staatsanwälte in Leitungspositionen sowie drei neue Mitarbeiter in der Geschäftsstelle. Die übrigen neuen Stellen dienen nicht direkt der Strafverfolgung: Fünf Gesundheitslotsen sollen sich um eine Senkung des Krankenstands in der Justiz bemühen, sieben neue Mitarbeiter sich um die Nachwuchsgewinnung kümmern.

Die Kosten dürften sich nach Angaben der Justizbehörde ab 2020 auf 4,2 Millionen Euro jährlich belaufen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) will zur Anschubfinanzierung Bundesmittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat sowie eine halbe Million Euro aus dem Effizienzfonds seiner Behörde nutzen. Danach müsse das Geld aus dem Hamburger Haushalt kommen. Die Staatsanwaltschaft brauche keine Strohfeuer, sagte Dressel.

CDU und FDP in der Bürgerschaft begrüßten die Personalaufstockung. "Sie ist seit sieben Jahren überfällig", erklärte der CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker. Die Überlastung der Staatsanwaltschaft sei offenkundig gewesen.

Der justizpolitische Sprecher der Linken, Martin Dolzer, warf dem Senat dagegen vor, nur an den Symptomen herumzudoktern. Die Ermittlungsverfahren im Bereich Alltagskriminalität nähmen zwar zu. Aber: "Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben", erklärte Dolzer. "Eine gute Sozialpolitik ist die beste Justizpolitik." Der Linken-Abgeordnete forderte, Bagatelldelikte wie etwa Schwarzfahren oder das sogenannte Containern nicht mehr zu bestrafen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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