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Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor

Frankfurt (Oder)  

Piraten gehen gegen Kennzeichenscanner auf Autobahnen vor

14.06.2019, 11:51 Uhr | dpa

Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei am Freitag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder). "Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme", kritisierte der Europaabgeordnete der Partei, Patrick Breyer, in einer Mitteilung.

Das Innenministerium prüfe den Einsatz der Kennzeichenscanner auch, sagte Sprecher Ingo Decker am Freitag. Eine Arbeitsgruppe beschäftige seit einigen Wochen mit dem Thema. Im Laufe des Monats soll sie ein Ergebnis vorlegen.

Das Erfassungssystem der Brandenburger Polizei mit der Bezeichnung KESY registriert Nummernschilder vorbeifahrender Autos - aber nur auf Grundlage zugewiesener Ermittlungsverfahren und Anordnungen der Justizbehörden, hatte Decker im Mai erklärt. In diesem Jahr war jedoch bekannt geworden, dass in Brandenburg 2018 an jedem Tag Kennzeichen erfasst wurden. Das kam im Zusammenhang mit der Suche nach der vermissten Rebecca aus Berlin ans Licht: Die Geräte hatten das Auto ihres Schwagers auf der Autobahn registriert. Sie waren nach Angaben des Innenministeriums aufgrund eines anderen Falls im Aufzeichnungsmodus.

Die Brandenburger Polizei nutzt KESY seit 2010. Mit dem System werden zum einen Daten erhoben, wenn es um die Gefahrenabwehr wie beispielsweise die Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen geht. Kennzeichen anderer Fahrzeuge werden gelöscht. Zum anderen wird KESY aber auch zur Strafverfolgung eingesetzt. Daten können nach richterlichem Beschluss erneut ausgelesen und gesichtet werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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