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SPD: Mehr Unterstützung des Landes für bezahlbares Wohnen

Kiel  

SPD: Mehr Unterstützung des Landes für bezahlbares Wohnen

14.06.2019, 12:16 Uhr | dpa

Die SPD im Kieler Landtag fordert ein stärkeres Engagement des Landes zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen. Dies sei eine der drängendsten sozialen Fragen, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Özlem Ünsal, am Freitag in Kiel. Allein in Kiel und Lübeck fehlten 24 000 bezahlbare Wohnungen. Mit dem Themenkomplex wird sich am nächsten Mittwoch der Landtag befassen. Dann geht es auch um die Zulässigkeit einer Volksinitiative, die ein Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung verankern und dafür das Land in die Pflicht nehmen will.

Die Volksinitiative hat laut Unsal rund 40 000 Unterschriften gesammelt. Etwa 32 500 wurden vom Innenministerium als offiziell gültig geprüft. 20 000 Unterschriften sind erforderlich, damit sich der Landtag mit einem Anliegen einer Volksinitiative befassen muss.

Die Landesregierung tut aus Sicht der SPD nicht genug, um die Menschen mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Mit der beschlossenen Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung habe sie sogar eine Rolle rückwärts beim Mieterschutz vollzogen.

"Das ist zutiefst unbefriedigend", sagte Ünsal. Wohnungsbau müsse auch als staatliche Aufgabe wahrgenommen werden. "Der Markt allein regelt es nicht." Ünsal forderte die Regierung auf, kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärker zu fördern. Auch über eine Wohnungsbaugesellschaft des Landes solle man nachdenken, um solchen Kommunen zu helfen, die keine eigenen Bestände aufbauen können.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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