Sie sind hier: Home > Regional >

Landesregierung gegen mehr Befugnisse

Mainz  

Landesregierung gegen mehr Befugnisse

14.06.2019, 12:28 Uhr | dpa

Das rheinland-pfälzische Innenministerium plant keine erweiterten Befugnisse für den Ordnungsdienst der Kommunen. Dessen Zuständigkeit "endet dort, wo die der Polizei anfängt", sagte Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) am Freitag im Landtag in Mainz. In der klaren Abgrenzung zwischen Polizei und Vollzugsdienst sei sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Hinsichtlich der Ausstattung seien Taser und Schusswaffen allein der Polizei vorbehalten. Der beste Weg für eine Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes sei eine Verbesserung der personellen Situation - diese liege im Ermessen der jeweiligen Kommunen.

"Wir haben eine gestiegene Gefahrenlage", sagte der AfD-Fraktionschef Uwe Junge zur Begründung der Forderung nach besserer Ausbildung und Ausrüstung im kommunalen Vollzugsdienst. "Wir lassen die Leute auf der Straße alleine." Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert, sagte, bei Einsätzen mit alkoholisierten Menschen gebe es oft ein großes Konfliktpotenzial für die Kräfte im kommunalen Vollzugsdienst. Diese benötigten eine entsprechende Unterstützung und Ausrüstung. Er könne sich daher auch die Verwendung von Bodycams, also am Körper getragenen Kameras, vorstellen. Vor allem aber benötigten die Kommunen eine gute finanzielle Ausstattung für ihre Vollzugsdienste.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal