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Gericht hebt Burkini-Verbot in städtischen Schwimmbädern auf

Koblenz  

Gericht hebt Burkini-Verbot in städtischen Schwimmbädern auf

14.06.2019, 12:37 Uhr | dpa

Gericht hebt Burkini-Verbot in städtischen Schwimmbädern auf. Das Justizzentrum in Koblenz

Das Justizzentrum in Koblenz. Foto: Thomas Frey/Archivbild (Quelle: dpa)

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat das Koblenzer Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder vorläufig gekippt. Das Verbot des Ganzkörper-Badeanzugs für Frauen in der Badeordnung verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, entschied das Gericht in einem Eilverfahren (Beschluss vom 12. Juni 2019, Aktenzeichen 10 B 10515/19.OVG).

Damit dürfe die Klägerin ab sofort wieder im Burkini ins Wasser der städtischen Schwimmbäder steigen, teilte das Oberverwaltungsgericht am Freitag mit. Nun müssen die Richter womöglich noch in einem Hauptsacheverfahren über den Fall entscheiden, solange ist das Verbot außer Kraft gesetzt.

Die Muslimin hatte erklärt, wegen einer Rückenkrankheit seien ihr ärztlich Schwimmbadbesuche angeraten worden, um ihre Schmerzen zu lindern. Wegen ihres Glaubens könne sie dies nur mit einem Burkini.

Der Koblenzer Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Badegäste seit Jahresbeginn nur noch in Badehose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts schwimmen dürfen. Bei Burkinis sei die Kontrolle auf offene Wunden, Ausschläge und anstoßerregende Krankheiten unmöglich. Die neue Badeordnung hatte überregional für Aufsehen gesorgt.

Das Oberverwaltungsgericht verwies darauf, dass diese Regelung Neoprenanzüge für Leistungsschwimmer und Triathleten beim Training zulasse, die ebenfalls weitgehend den ganzen Körper bedeckten. Das sei mit Blick auf Burkini-Trägerinnen eine Ungleichbehandlung. Zudem sei der Burkini im Schulschwimmen weiterhin akzeptiert worden. Dem Gericht zufolge, das sich auf Angaben der Stadt berief, besuchten zuletzt ohnehin nur fünf Burkini-Trägerinnen die städtischen Schwimmbäder.

Das Gericht regte bei der Stadt Koblenz an, das Burkini-Verbot aufzuheben. Dann wäre auch kein Hauptsacheverfahren mehr nötig. Stadtsprecher Thomas Knaak sagte, darüber müsse der neu gewählte Stadtrat abstimmen. Die Zahl von dessen einstigen Befürwortern des Burkini-Verbots habe sich mit der jüngsten Kommunalwahl verringert.

Der Anwalt der Syrerin, Carl-Bernhard von Heusinger, teilte mit: "Ich bin sehr zufrieden." Er ergänzte: "Es ist vermutlich in Deutschland die erste Gerichtsentscheidung in einem vergleichbaren Fall."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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