Sie sind hier: Home > Regional >

Verfassungsfeinde sollen keine Waffen mehr haben dürfen

Kiel  

Verfassungsfeinde sollen keine Waffen mehr haben dürfen

14.06.2019, 14:12 Uhr | dpa

Verfassungsfeinde sollen keine Waffen mehr haben dürfen. Eine Pistole wird geladen

Hände laden eine Schreckschuss-Pistole "Walther P22" mit einem Magazin. Foto: Oliver Killig/Archivbild (Quelle: dpa)

Reichsbürger und Mitglieder anderer verfassungsfeindlicher Gruppen sollen nach dem Willen der Innenminister von Bund und Ländern keine Erlaubnis zum Waffenbesitz mehr erhalten. Bereits erteilte Genehmigungen sollen leichter eingezogen werden können. Die Innenminister wollen nach eigenen Angaben "die gesetzlichen Grundlagen mit dem Ziel prüfen, dass bereits die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt". Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte am Freitag nach Abschluss der Frühjahrskonferenz der Minister: "Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, einer Vereinigung anzugehören, ohne deren Ziele zu unterstützen."

Die Innenminister sprachen auch darüber, wie sichergestellt werden kann, dass Reichsbürger, Extremisten und "Menschen mit Clanhintergrund" nicht Polizeibeamte werden. Ein Beschluss wurde dazu aber nicht gefasst. Eine Möglichkeit sei eine Überprüfung der Bewerber etwa in den Datenbeständen der Verfassungsschutzämter, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Es gehe nicht darum, Menschen mit einem bestimmten Familiennamen zu stigmatisieren, sondern darum, Menschen, "die aktiv in einem kriminellen Familienclan unterwegs sind", aus dem Polizeidienst herauszuhalten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal