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Wöller für weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Dresden  

Wöller für weitere Abschiebungen nach Afghanistan

14.06.2019, 16:29 Uhr | dpa

Wöller für weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Roland Wöller

Roland Wöller (CDU), Sachsens Innenminister. Foto: Robert Michael/Archivbild (Quelle: dpa)

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich für eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ausgesprochen. Sie sollte sich nicht nur auf Gefährder, Straftäter und Menschen beschränken, die über ihre Identität getäuscht haben, erklärte Wöller am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz in Kiel. Rückführungen müssten auch für jene 20 000 Afghanen gelten, die zur Ausreise verpflichtet sind.

Wöller hatte in Kiel am Freitag einen Negativpreis erhalten. Die Initiative Jugendliche ohne Grenzen wählte ihn zum Abschiebeminister 2019.

Sachsen werde sich auch weiter wie Bayern an Rückführungen beteiligen, betonte Wöller. Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei habe sich dabei bewährt. Wöller begrüßte die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Personalaufstockung bei der Bundespolizei von 1300 auf 2000 Stellen für die Begleitung der Rückführungen.

Wöller sprach sich dafür aus, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Dazu habe Sachsen den Tagesordnungspunkt "Kommunale Entwicklungszusammenarbeit" eingebracht. Das Thema soll demnach nicht mehr nur auf Bundesebene laufen, auch Länder und Kommunen sollten einen Beitrag leisten.

Wöller schlug mehr Städtepartnerschaften zwischen deutschen Kommunen und Städten in Entwicklungs- und Schwellenländern vor. Vor allem kommunale Unternehmen könnten durch "Know-how-Partnerschaften" ihre Expertise im Bereich Wasser, Abwasser, Entsorgung und Energie auf lokaler Ebene einbringen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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